Th. Sarrazin - Deutschland schafft sich ab

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IV

06 Armut und Ungleichheit

06.01

Was ist eigentlich Armut?

06.02

Stufen der Armut

06.03

Absolute und relative Armut

06.04

Auswirkungen auf das Individuum

06.05

Materielle und geistige Armut

06.06

Ernährung

06.07

Gesundheit

06.08

Glück

06.09

Freiheit und Selbstbestimmung

06.10

Ungleichheit

06.11

Gerechtigkeit

06.12

Armut und Gesellschaft

06.13

Umverteilung

06.14

Kosten der Armutsbekämpfung in Deutschland

06.15

Garantiertes Einkommen für alle - ein Ausweg aus der Armutsfalle? 

06.16

Nebenwirkungen der Armutsbekämpfung

Viele gute Absichten, wenig Mut zur Wahrheit

Seht die Vögel unter dem Himmel an: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater ernährt sie doch.

MATTHÄUS 6.26

Wer schwach und hilflos ist, wem Unglück widerfährt, wer sich und die Seinen nicht aus eigener Kraft würdig ernähren kann, dem soll und muss geholfen werden. Das sind wir als Menschen und Staatsbürger unseren Mitbürgern schuldig, und es entspricht unserem gesellschaftlichen Selbstverständnis.

Wann aber ist jemand bedürfig, wann arm? Welche Bedeutug hat Armut in unserem Land tatsächlich, und in welchem sozialen Zusammenhang steht sie? Welche Ansatzpunkte gibt es, sie zu bekämpfen, welche Zusammenhänge bestehen zwischen den Ursachen der Armut und ihrer Bekämpfung, und welche Rolle spielt bei all dem die individuelle Wahrnehmung?

Im Jahre 1974 forderten die Jusos, das monatliche Einkommen für eine Person gesetzlich auf 5000 DM zu begrenzen. Das stieß auf große öffentliche Empörung, und man empfand diese Grenze als willkürlich. Ich war auch empört, aber die Grenze konnte ich mir erklären. Juso-Vorsitzende war damals Heidemarie Wieczorek-Zeul, von Beruf Lehrerin, damals noch verheiratet mit Norbert Wieczorek, von Beruf Universitätsassistent. Jeder der beiden bezog damals nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ein Einkommen der Gruppe IIa, und das belief sich 1974 auf etwa 2500 DM brutto. Wenn jemand das Doppelte verdiente, schien er ihnen offenbar reich, und so kam dieser Juso-Beschluss wohl zustande. Er war strikt an der eigenen Lebenslage orientiert. Würde man Frau Wieczorek-Zeul heute fragen, läge die Grenze vermutlich viel höher.

Es mag kein Zufall sein, dass die von der SPD 2005 durchgesetzte Reichensteuer etwa beim doppelten Gehalt eines Bundesministers beginnt.

Eine Straßenumfrage würde wohl folgendes Ergebnis haben: Wer doppelt so viel Einkommen hat, wie der jeweilige Befragte selber, gilt als reich, wer nur die Hälfte hat, als arm. Wer mehr als doppelt so viel hat, gilt als steinreich. Darüber hinausgehende Unterschiede nimmt der Bürger gewöhnlich kaum wahr. Das ist ein Glück für die wirklich Reichen. Denn diese Wahrnehmung führt dazu, dass die Aufregung über die Dienstwagennutzung einer Bundesministerin, die im Monat 800o Euro netto verdient, weitaus größer ist als die Aufregung über angebliche dreistellige Millionen-Boni eines Porsche-Vorstands. Armut ist also zunächst eine Sache der individuellen Empfindung.

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Was ist eigentlich Armut?

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Begriffsdefinition

Unter den vielfältigen Versprechen des Sozialstaats ist das Kernversprechen die Freiheit von materieller Not: Niemand soll hungern, dursten, frieren. Jeder soll sich vernünftig ernähren und ordentlich kleiden können und ein Dach über dem Kopf haben.

Armut verbinden wir in erster Linie mit zerlumpten, bettelnden Kindern in indischen Slums oder mit dem Hunger in der Sahelzone. Das ist die quasi biblische Konnotation des Armutsbegriffs, und die haben wir tief verinnerlicht. Berichte über »Armut in Deutschland«, in unserem reichen Land, empfinden wir daher - wenn wir ihnen überhaupt Glauben schenken - grundsätzlich als skandalös. Dieser Begriff von Armut ist sehr emotional geprägt und nur von geringem analytischen Gehalt. Wir stellen uns nämlich einen Armen vor, der seine einfachsten materiellen Bedürfnisse nicht befriedigen kann, und sind entsprechend alarmiert. Diese Armut ist aber gar nicht gemeint, wenn wir von Armut in Deutschland hören oder lesen.

Nach einer Allensbach-Umfrage vom August 2009 bezeichneten 15 Prozent der Befragten ihre wirtschaftliche Lage als schwierig, im Frühjahr 2008 waren es 14 Prozent.1 Nach dem OECD-Konzept liegt das Armutsrisiko bei 6o Prozent oder weniger des Nettoäquivalenzeinkommens (mittlerer Wert der mit der Haushaltsgröße gewichteten Nettoeinkommen). Im Jahr 2005 betraf das in Deutschland 13 Prozent der Bevölkerung, durchgehend über drei Jahre waren aber lediglich sieben Prozent dem Armutsrisiko ausgesetzt. Für einen Alleinstehenden beginnt das Armutsrisiko bei einem verfügbaren Einkommen von 781 Euro pro Monat oder weniger, für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter > 4 Jahren liegt die Grenze bei 1640 Euro oder weniger.

Mit bescheidenem Auskommen hat die so definierte Armutsrisikoschwelle viel, mit Armut im Sinne der Bibel oder auch nur des 19. Jahrhunderts gar nichts zu tun. Die Armutsrisikoschwelle in Deutschland ist heute höher als das durchschnittliche Nettoeinkommen der Deutschen auf dem Höhepunkt des Wirtschaftswunders Anfang der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts.

Schaubild 4.1 Medianeinkommen und Armutsrisikogrenze im Zeitverlauf

Zur Tabelle Seite 105

02
Stufen der Armut

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Es ist üblich und sinnvoll, Stufen der Armut zu unterscheiden. Dem herkömmlichen Armutsbegriff am nächsten und zugleich relativ einfach zu definieren ist das physische Existenzminimum. In Indien stellt es die vielzitierte Schale Reis, in Deutschland jenen Betrag im Geldbeutel dar, der uns vor Hunger und Kälte bewahrt.

Die nächste Stufe ist das sogenannte soziokulturelle Existenzminirnum (siehe Tabelle 4.1). In Deutschland wird es festgelegt durch die Regelsätze zur Sozialhilfe, die auch für die Grundsicherung im Alter und das Arbeitslosengeld II gelten. Bei der Lohn- und Einkommensteuer sind sie zugleich die Untergrenze für die zu gewährende Steuerfreiheit des Existenzminimums, Wer weniger vorzuweisen hat, ist von der Steuer befreit.

Das soziokulturelle Existenzminimum, das der Sozialstaat gewährt, soll vor physischer Armut schützen und auf bescheidenem Niveau eine Teilnahme am allgemeinen materiellen Lebensstandard der Gesellschaft ermöglichen. Festgelegt wird der Regelsatz nach den tatsächlichen Verbrauchsausgaben, die für die untersten 20 Prozent der Haushalte ohne Sozialhilfeempfänger alle fünf Jahre durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ermittelt werden. In dem dazwischenliegenden Zeitraum erfolgt die Anpassung entsprechend der Rentenentwicklung. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Empfänger von Sozialtransfers den Anschluss an die allgemeine Entwicklung des privaten Verbrauchs nicht verlieren. Da außerdem - im Rahmen von Angemessenheitskriterien - die tatsächlichen Wohn- und Heizkosten zur Grundlage der Kostenerstattung gemacht werden, ist auch den regional sowie zwischen Stadt und Land sehr unterschiedlichen Wohnkosten Rechnung getragen.

Die Definitionen der OECD zur Armut sind mittlerweile zum allgemein akzeptierten Standard geworden. Danach liegt die relative Armutsgrenze bei 50 Prozent des Nettoäquivalenzeinkornmens, das Risiko, in Armut zu verfallen, wird - wie bereits erwähnt - bei 60 Prozent vermutet. Diese sogenannte Armutsrisikoschwelle wird in der deutschen Diskussion ständig mit der Armutsgrenze verwechselt.

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Tabelle 4.1 Soziokulturelles Existenzminimum ...

Zur Tabelle Seite 107

Diese Grenze liegt für die OECD bei 40 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens.

Mit der Umrechnung in Nettoäquivalenzeinkommen wird es möglich, dem Familienstand und damit der Kostendegression bei einem größeren Haushalt Rechnung zu tragen. Im Verhältnis zu einem Einpersonenhaushalt werden die Kosten folgendermaßen angesetzt:

- zwei Erwachsene ohne Kind mit dem 1,5-Fachen

- ein(e) Alleinerziehende(r) mit zwei Kindern unter I4 Jahren mit dem 1,6-Fachen

- zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren mit dem 2,1-Fachen.

Auf diese Weise sinkt das Nettoäquivalenzeinkommen bei ansonsten gleichen Einkommensverhältnissen, wenn die Zahl der Single-Haushalte und der Alleinerziehenden steigt. Soweit das Nettoäquivalenzeinkommen zum Maßstab für Transferzahlungen wird, steigt der Transferbedarf, je mehr Menschen sich trennen oder je weniger einen gemeinsamen Hausstand gründen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 9. Februar 2010 zur Frage der Regelleistungen nach SGB II (»Hartz-IVGesetz«) nicht die Höhe der Regelsätze, sondern deren Ermittlung gerügt. In den Leitsätzen heißt es:

»Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. i Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind ... Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an den jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.«

Es gibt danach keine Festlegungen zur Höhe des Unterstützungssatzes, sondern dazu, was er gewährleisten muss, nämlich die physische Existenz und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe. Die Vertreter der beklagten Bundesregierung müssen vor Gericht eine traurige Figur abgegeben haben, wenn ihnen dieser Nachweis angesichts des vorhandenen Absicherungsniveaus nicht gelungen ist.

03
Absolute und relative Armut

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Relative Armut bedeutet Armut im Vergleich zum jeweiligen sozialen Umfeld. Setzt man die Kaufkraft eines Einkommens an der relativen Armutsgrenze in Deutschland (50 Prozent des Medianeinkommens - also des zentralen Wertes der nach der Einkommenshöhe gereihten Einkommen) gleich 100, so zeigt sich im Vergleich mit anderen OECD-Staaten eine enorme Spannweite (siehe Tabelle 4.2). Ein Japaner kann sich bei gleicher relativer Armut doppelt so viel kaufen wie ein Tscheche, ein Amerikaner fünfmal so viel wie ein Türke, ein Italiener doppelt so viel wie ein Pole und ein Schweizer ein Viertel mehr als ein Deutscher.

Tabelle 4.2 Vergleich der Kaufkraft ...

Zur Tabelle Seite 109

Man versteht auf einmal, weshalb es für viele Türken durchaus lohnend ist, als Arme in Deutschland zu leben, und warum die meisten armen Amerikaner sich in ihrem Land recht wohl fühlen.

Die relative Armut nach dem OECD-Konzept kann verstanden werden als internes Verteilungs- und Gerechtigkeitsmaß für ein Land. In Ländern, wo relativ mehr Leute unter die so definierte Armutsgrenze fallen als anderswo, ist die Verteilung auch ungleicher. Aber das sagt nichts über absolute Lebenslagen, denn ein Armer in einem reichen Land ist immer noch viel besser dran als ein Durchschnittsverdiener in einem armen Land. Jedes Wirtschafts- und Einkommenswachstum, das die Verteilung nicht ändert, erhöht gleichzeitig die Schwelle der relativen Armut. Es liegt also in der Definition der relativen Armut, dass die Bekämpfung derselben durch Wachstum immer ein Rattenrennen ist, das man nicht gewinnen kann.

Will man die Schwelle zur relativen Armut absenken, so bieten sich dafür neben Eingriffen in die Primärverteilung durch Steuern und Abgaben Veränderungen bei der Bestimmung des staatlich garantierten sozioökonomischen Existenzminimums an - allerdings mit Risiken und Nebenwirkungen (auf die ich noch eingehen werde). In Deutschland ist bereits heute das sozioökonomische Existenzminimum, das wirksam vor Armut schützen soll, so hoch angesetzt, dass die relative Armutsgrenze von 50 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens im Regelfall deutlich überschritten wird. Das Konzept der relativen Armut hat aber mit Armut im klassischen Sinne nichts zu tun. Es ist letztlich sozialpsychologisch fundiert. Der Mensch bewertet seine materiellen Möglichkeiten und seine Stellung im Leben überhaupt vorrangig nach dem sozialen Kontext getreu dem alten britischen Motto: »To keep up with the Joneses.« Das subjektive sozioökonomische Existenzminimum liegt immer irgendwo knapp über oder unter den eigenen laufenden Konsumausgaben.

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Damit sind wir bei der Armutsdefinition von Amartya Sen, der Armut als Mangel an »Verwirklichungsmöglichkeiten« auffasst: »In einem reichen Land verhältnismäßig arm zu sein, kann die Verwirklichungsmöglichkeiten selbst dann extrem einengen, wenn das absolute Einkommen gemessen am Weltstandard hoch ist.« Auf die Armutsdefinition Amartya Sens nimmt mittlerweile ein großer Teil der Armutsforschung Bezug, auch der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung knüpft daran an. Sens Definition, die auf Teilhabe- und Verwirklichungschancen für jeden Einzelnen abzielt, ist sehr flexibel. Sie gründet auf einem differenzierten, von Zuneigung geprägten Menschenbild und führt über das Armutsthema weit hinaus. Allerdings erweitert sie damit den Begriff der Armut ins Grenzenlose, so dass die Ränder im Ungefähren verschwimmen.

Ein Konzept, das auf mehr Teilhabe- und Verwirklichungschancen setzt, muss nicht notwendig als Forderung nach mehr Umverteilung interpretiert werden, denn diese kann auch zu Passivierung führen und das Gegenteil bewirken. Die beste Chancenmehrung findet daher durch Aktivierung jedes einzelnen Menschen und seiner Kräfte statt. Wer Amartya Sens Armutsbegriff umfassend interpretiert, müsste eine Armutsstrategie, die im Wesentlichen auf Umverteilung materieller Güter zielt, eigentlich als unzureichend - nämlich als nicht nachhaltig - empfinden.

04
Auswirkungen auf das Individuum

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Sozialer Rang und soziale Exklusion

Für gewöhnlich haben Menschen den Wunsch, sich ihrer Umwelt anzupassen, sich so zu kleiden, wie sich alle kleiden, das zu besitzen, was alle besitzen, und das zu tun, was alle tun. Aus diesem Grund sind weder die Kleidungs- noch die Wohnstandards eines indischen Slums in Deutschland angemessen. Das Konzept des soziokulturellen Existenzminimums, auf dem Sozialhilfe und Grundsicherung in Deutschland aufbauen, trägt dem grundsätzlich Rechnung. Sobald die Wohnung ausreichend belichtet und geheizt ist, die sanitären Verhältnisse und die Kleidung ordentlich sind und genügend Geld für eine ausgewogene Ernährung bleibt - sobald also die physischen Grundbedürfnisse ausreichend abgedeckt sind -, ist allerdings letztlich der gesamte materielle Konsum mit Fragen der sozialen Interaktion und des sozialen Ranges vermischt und von diesen gar nicht zu trennen. Darum ist dort, wo von Armut und Ungleichheit geredet wird, der Neid niemals fern.

Neid entsteht, wenn unser Bedürfnis nach sozialem Rang nicht in einer Weise befriedigt wird, die wir für adäquat halten. Positiver Neid - »Das kann ich auch!« - ist ein wesentlicher Antrieb für Tatkraft und Ehrgeiz. Negativer Neid - »Wieso der und nicht ich?« - ist in der Tendenz destruktiv. Er führt das Individuum meistens in eine Sackgasse und kann sogar die Gesellschaft beschädigen, wenn er überhandnimmt. Wenn wir ständig mit dem Unvergleichlichen vergleichen, dann beschädigen wir den Antrieb, der sich aus positivem Neid ergeben kann, und führen fruchtlose Debatten darüber, ob andere das verdienen, was sie verdienen.

Jeder Mensch sucht die Wertschätzung von außen, zieht aus ihr Lebenssinn und sucht in ihr ein Stück seiner Identität. Je weniger ein Mensch darauf vertraut, dass ihm seine persönlichen Eigenschaften, seine Fähigkeiten und Leistungen ein ausreichendes Maß an Wertschätzung verschaffen, umso wichtiger werden der materielle Konsum und die ganze Fülle materieller Möglichkeiten. Entscheidend für seine materiellen Wünsche ist das materielle Niveau seiner sozialen Bezugsgruppe: Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mag sich grämen, wenn sein Nachbar den größeren Flachbildschirm hat, und ein Investmentbanker ist verstimmt, wenn sein Bonus nur für einen Audi TT reicht, während sein Kollege einen Porsche Carrera dafür kaufen kann. In beiden Autos kann man komfortabel fahren - wenn auch im einen etwas schneller. Auf beiden Bildschirmen kann man das Programm wunderbar verfolgen - auf dem einen ist eben alles nur etwas größer. Immerhin kann der Banker mit dem Porsche-Bonus sich einbilden, sein höherer Bonus habe etwas mit seiner - besseren - Leistung zu tun, und daraus seine Befriedigung ziehen. Diese Befriedigung bleibt dem Transferleistungsempfänger mit dem größeren Bildschirm verschlossen - und das zeigt die Grenzen jeder Bemühung, über die Höhe der Sozialtransfers zur Lösung von Fragen des sozialen Rangs beizutragen.

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Letztlich geschieht sogar das Gegenteil: Neue Probleme tun sich auf. Je mehr sich die Transferleistungen nämlich dem unteren Bereich der durch Arbeit erzielten Einkommen annähern, desto mehr sieht der Arbeitende seine Leistung entwertet und sich in seinem sozialen Rang abgestuft. Das Lohnabstandsgebot hat nicht nur die Aufgabe, die Arbeitsanreize für die Empfänger von Transferleistungen ausreichend hoch zu halten, es ist auch eine wichtige Voraussetzung für den Stolz der Arbeitenden auf ihre eigene Leistung.

In der deutschen Armutsdiskussion wird immer wieder unterstellt, das materielle Niveau der Absicherung sei zu gering und verursache Erscheinungen der sozialen Exklusion, weil den Erwachsenen das Geld für Restaurantbesuche fehle, den Kindern Geld für die Klassenfahrt und so weiter. Das Klassenfahrtproblem ist mittlerweile an allen Schulen Deutschlands gelöst, und für ein gelegentliches Bier etwa auf einem Straßenfest reicht das Arbeitslosengeld II allemal. Interessant sind in diesem Zusammenhang die Erfahrungen mit dem Berliner Sozialpass, mit dem alle Sozialhilfeempfänger sowie die Empfänger von Grundsicherung und Arbeitslosengeld II ein Anrecht auf ein ermäßigtes Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr zum Preis von 33,50 Euro erwerben. Darüber hinaus können sie unentgeltlich alle staatlichen Museen und Büchereien besuchen und für drei Euro eine Theater- oder Opernkarte erwerben. Während sich das ermäßigte Ticket der Berliner Verkehrsbetriebe großer Nachfrage erfreut, bleibt die Nachfrage nach dem freien oder ermäßigten Kulturangebot minimal. Die damit verbundene »soziale Exklusion« ist also weniger eine materiell bedingte, sondern eine von den Anspruchsberechtigten selbst gewählte.

05
Materielle und geistige Armut

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Damit sind wir an einem zentralen Punkt der deutschen wie der internationalen Armutsdiskussion angelangt: Die Abhängigkeit von staatlichen Transfers ist oft begleitet von einem niedrigen Niveau allgemeiner und beruflicher Bildung, von Suchtverhalten und von persönlichen Defiziten unterschiedlichster Art. Diese statistische Beobachtung kann auf kausale Zusammenhänge hindeuten, muss es aber nicht, und die kausalen Zusammenhänge können in beide Richtungen weisen: Jemand wird auf Dauer arbeitslos, weil er wenig qualifiziert ist und ein Suchtverhalten entwickelt hat. Oder: Weil jemand ohne eigenes Verschulden für lange Zeit arbeitslos wurde, verloren seine Qualifikationen an Wert und er entwickelte allmählich ein Suchtverhalten.

Wenn man interne und externe, verhaltensbedingte und objektive Faktoren der Armut nicht ausreichend voneinander trennt, dann entsteht eine Verwischung, die der geistigen Klarheit nicht dient und zudem die Tendenz fördert, die Betroffenen von ihrem Teil der Verantwortung zu entlasten. Das wiederum verschlimmert die Probleme, statt zu ihrer Lösung beizutragen. Der Wiesbadener Sozialrichter Peter Brändle sagt über seine Klientel: »Ich habe viel Sympathie für die Idee, Kindern mehr Sachleistungen zu gewähren. Denn ich bezweifle, dass höhere Geldsummen wirklich bei den Kindern ankommen. Ich habe mit den Jahren ein Gespür für die Fürsorglichkeit von Eltern entwickelt. Viele bringen ihre Kinder zur Verhandlung mit, dann kann ich sehen, wie man miteinander umgeht, und kann die Kinder ansprechen. Bei vielen sehe ich, dass sie nicht nur unter materieller Armut leiden, sondern nicht gefördert werden.«

In der geltenden Armutsdefinition der EU heißt es: Als arm gelten Personen, Haushalte und Familien, »die über so geringe (materielle, kulturelle und soziale) Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist«. Nach dieser Definition wäre ein wohlhabender Dummkopf, der in der Schule nicht richtig lesen gelernt hat und keinen Beruf ausüben kann, als arm zu bezeichnen. Das ist natürlich Unsinn. Verfügung über »kulturelle und soziale

Mittel« ist ein verschleiernder Ausdruck. Auf gut Deutsch müsste es heißen: Wer nur über »geringe kulturelle und soziale Mittel« verfügt (politisch korrekter EU-Sprech), ist nicht intelligent, nicht gebildet und nicht verhaltensstabil genug. In der EU-Formulierung wird der so definierte Arme von der Verantwortung für seine Situation entlastet und ihm der moralische Druck genommen, selbst etwas daran zu ändern. Die in der EU-Definition umschriebene Armut im Geiste und im Verhalten ist grundsätzlich nicht durch ein zu niedriges Transfereinkommen verursacht und kann deshalb auch grundsätzlich nicht durch ein höheres Transfereinkommen geheilt werden. Dies gilt jedenfalls überall dort, wo staatliche Transferzahlungen ein sozioökonomisches Existenzminimum garantieren.

06
Ernährung

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Nachdem 1993 die Berliner Tafel gegründet worden war, haben sich im Laufe der Jahre Tafelgründungen über ganz Deutschland verbreitet. Inzwischen gibt es solche Vereine in über 800 Städten. Sie verteilen Lebensmittel, die zwar noch einwandfrei sind, aber nicht mehr zum Verkauf angeboten werden dürfen, unentgeltlich an karitative Einrichtungen, unter anderem an Wärmestuben, Suppenküchen, Frauenhäuser, Beratungsstellen, Jugendhäuser.

Begründet wurde die Notwendigkeit, in Berlin eine solche Einrichtung ins Leben zu rufen, mit den vielen »hilfsbedürftigen Menschen dieser Stadt«. Zu den Hilfsbedürftigen werden die Empfänger von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe gezählt, mit anderen Worten alle, die von der staatlichen Absicherung des sozioökonomischen Existenzminimums leben.

Die Aktivität der Tafeln wird von einer umfangreichen Berichterstattung im Fernsehen und in der Presse begleitet. Ihre Gründer und Förderer sind willkommene Gäste in Talkshows, Prominente und Politiker jeder Art zeigen sich gern bei den Essensausgaben. Manches Wort zum Sonntag und viele besorgte Pressekommentare verweisen auf die langen Schlangen von Kindern, die in den Suppenküchen nach Essen anstehen.

Woher kommt diese mediale Faszination? Meine - zugegeben etwas polemische - Antwort lautet:

Hier wird Armut im biblischen Sinne anschaulich. Dass es so etwas mitten in Deutschland gibt, lässt uns indigniert erschaudern. Wir denken an die Speisung der Fünftausend und an die Worte Jesu: »Ich bin das Brot des Lebens.« Alle Konnotationen unserer vergessenen christlichen Erziehung tauchen da wieder auf, und außerdem wird unser Skandalbedürfnis gestillt: Die Armut in Deutschland ist so groß, dass man Suppenküchen braucht - diese Geschichte ist einfach zu gut, um nicht wahr zu sein.

Fast immer siegt die gute Geschichte über die sperrige Wahrheit. Die sperrige Wahrheit ist nämlich: Der Regelsatz der Sozialhilfe, der auch für Arbeitslosengeld II und Grundsicherung gilt, reicht aus, um sich abwechslungsreich, ausgewogen und gesund zu ernähren. Doch wer will das glauben angesichts der Schlangen an den Essensausgaben der Tafeln? Dabei sind die Fakten eindeutig. Man muss nur die tatsächlichen durchschnittlichen Ist-Ausgaben der deutschen Privathaushalte für Lebensmittel, Getränke und Tabakwaren mit den Ansätzen der entsprechenden Abteilung im Regelsatz für Sozialhilfe vergleichen (Tabelle 4.3).

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Der deutsche Privathaushalt hat eine Durchschnittsgröße von 2,08 Personen, darunter 0,29 Kinder unter 15 Jahren. Der anteilige Regelsatz gemäß Regelsatzverordnung 2009 wurde für die Berechnung in Tabelle 4.3 entsprechend der durchschnittlichen Haushaltsgröße und dem durchschnittlichen Kinderanteil gewichtet.

Tabelle 4.3 Die Lebensmittelausgaben ...

Zur Tabelle Seite 115

Daraus ergibt sich, dass ein Haushalt, der Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht, im Monat durchschnittlich 247 Euro für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren ausgeben kann, wenn er sich an der Verbrauchsstruktur des Regelsatzes orientiert. Das sind 86 Prozent der Ist-Ausgaben des durchschnittlichen deutschen Haushalts. In den Ist-Ausgaben des Durchschnittshaushalts sind 40 Euro für Tabakwaren und eine ähnliche Summe für den nur grob abzuschätzenden Verbrauch an alkoholischen Getränken und alkoholfreien Erfrischungsgetränken (Mineralwasser und Ähnliches) enthalten.Allein in diesen beiden Positionen liegt ein Einsparpotential, das es jedem, der in einem auf Transfers angewiesenen Haushalt lebt, ermöglicht, sich exakt so zu ernähren, wie das bei einem durchschnittlichen Verdienst möglich ist - wenn er will sogar besser.

Diese Rechnung hatte ich Anfang 2008 als Berliner Finanzsenator öffentlich gemacht. Berlin ist die Transferhauptstadt Deutschlands, Angesichts dieses bedauerlichen Umstands, der die Haushaltssituation und die Stimmung in der Stadt maßgeblich prägte und prägt, hielt und halte ich nichts von einer Mitleidsdiskussion, die 20 Prozent der Bevölkerung in die Armutsecke stellt und pauschal bedauert. Daraus konnte und kann nichts Produktives werden. Ich wandte mich dagegen, die Missstände bei einem Teil der Bevölkerung - Fehlernährung, Vernachlässigung der Kinder und anderes mehr - kausal mit der Einkommenssituation oder dem Anteil der Transferempfänger in Verbindung zu bringen, und wollte darüber öffentlich diskutieren.

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Eine öffentliche Diskussion muss im Anschaulichen und Konkreten beginnen und kann im Allgemeinen und Abstrakten enden. Es geht niemals umgekehrt. So fing ich beim Anschaulichsten an, der Ernährung. Weil es meine Gewohnheit ist, nicht nur auf Statistiken zu vertrauen, hatten meine Frau und ich uns für einige Tage im Rahmen des Regelsatzes der Sozialhilfe ernährt, was gar keiner besonderen Anstrengung bedurfte. Dann bat ich eine Mitarbeiterin meiner Verwaltung, anhand von Testkäufen einen Speiseplan für drei Tage zu erstellen.

Speiseplan eines Ein-Personen-Haushalts

Zur Tabelle Seite 117

Dieser war sehr ausgewogen und abwechslungsreich und enthielt jeden Tag vier Mahlzeiten. Einmal gab es allerdings Bratwurst, und die Bratwurst war das Einzige, was fortan aus diesem Speiseplan zitiert wurde.

Die Reaktion auf den Speiseplan war erschütternd. In einem Wort zum Sonntag musste ich als Beispiel für unchristliches Verhalten herhalten. Zahlreiche Sozialfunktionäre haben mich öffentlich beschimpft und geschmäht. Ich bekam Hunderte hasserfüllter E-Mails von Hartz-IV-Empfängern, aber auch zahlreiche und zum Teil begeisterte Zuschriften von älteren Frauen und Ehepaaren, die mir mittels akribisch geführter Speisepläne zeigen wollten, dass ich Recht hatte. Ein Ernährungsberater der Berliner Zeitung stellte fest, der Speiseplan sei eher reichlich und zudem etwas fleischlastig. Heiner Geißler behauptete dagegen in Zeitungskommentaren, bei diesem Speiseplan müsse man hungern. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, war in einer Talkshow des Rundfunks Berlin-Brandenburg derselben Ansicht. Meine Bemerkung, Untergewicht sei doch wohl nicht gerade das Problem von Hartz-IV-Empfängern, veranlasste den Moderator zu der Frage, ob ich meinte, Hartz-IV-Empfänger seien zu dick.

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In meiner eigenen Partei bekam ich große Schwierigkeiten. Meine Umfragewerte in Berlin gingen für einige Zeit in den Keller. Aber die anhaltende bundesweite Resonanz zeigt, dass ich offenbar einen Nerv getroffen hatte. Ubrigens vertraute mir ein Kameramann nach einem der zahlreichen Fernsehinterviews zu diesem Thema an, er und seine Kollegen seien von der Redaktion angehalten worden, in den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern so zu filmen, dass man die umfangreiche elektronische Ausstattung nicht sehe. Nach allen Erhebungen verfügt der Empfänger von Arbeitslosengeld II, soweit er der Unterschicht angehört, nämlich über eine überdurchschnittliche Ausstattung an elektronischen Medien.

Wie kann es nur sein, fragte ich mich, dass die einfache Aufbereitung einer statistischen Tatsache soviel Emotionen hervorruft, und zwar nicht nur bei den Betroffenen, sondern bei den Funktionären und Anwälten unseres Sozialstaates im weiteren Sinne. Ich hatte natürlich eine Ahnung - darum habe ich das Experiment überhaupt unternommen -, danach habe ich die Antwort aber gewusst. Sie besteht aus drei Punkten, von denen der dritte der wesentliche ist:

1. Die Empfänger von Transferleistungen haben ein natürliches und verständliches Interesse an der Stabilität der Unterstützungszahlung und deren künftigen Erhöhungen, deshalb ist jeder Hinweis unwillkommen, die Summe sei in der einen oder anderen Hinsicht auskömmlich.

2. Sozialpolitiker, Sozialverbände und überhaupt die ganze Schicht der Funktionäre, Wissenschaftler und Publizisten, die materiell und moralisch von der Sorge für die Schwächeren leben, reagieren sehr empfindlich und generell ablehnend auf alle Hinweise und Argumente, die die Dringlichkeit dieser Probleme in irgendeiner Weise in Frage stellen, weil damit auch ihre eigene Rolle und Bedeutung in Frage gestellt wird.

Wenn der Regelsatz eine ausgewogene, abwechslungsreiche und ausreichende Ernährung erlaubt, dann haben die Empfänger von Transferzahlungen, die sich und ihre Kinder nicht gesund und in jeder Hinsicht adäquat ernähren, kein Einkommens- oder Armuts-, sondern ein Verhaltensproblem. Damit wird aus einer Forderung an die Gesellschaft eine Forderung an das Individuum und aus der Gesellschaftskritik eine Individualkritik.

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Dieser letzte Punkt ist es, der Aggression und Wut auslöst, weil man damit wider den Stachel löckt, weil man das Individuum in die Pflicht nimmt und nicht, wie es üblich geworden ist, auf ungleiche Chancen verweist. Ein Beispiel für solches Ausweichen bietet der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung:

»Das Konzept der Teilhabe- und Verwirklichungschancen des Nobelpreisträgers Amartya Sen ... fragt ... danach, inwieweit.. Unterschiede auf ungleiche Verwirklichungschancen zurückzuführen sind. Ziel sozialstaatlichen Handelns ist es, Ungleichheiten bereits bei den zur Verfügung stehenden Chancen zu reduzieren. Alle müssen die Chance erhalten, ihre individuellen Möglichkeiten auszuschöpfen ... Aus Teilhabechancen werden Verwirklichungschancen, wenn zu individuellen Potenzialen entsprechend förderliche gesellschaftliche Realisierungschancen hinzukommen, die eine Person tatsächlich in die Lage versetzen, von der eröffneten Teilhabechance Gebrauch zu machen. Entscheidend sind hier etwa die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme und des Bildungssystems, aber auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt und durchlässige Gesellschaftsstrukturen. Nach Amartya Sen stellt Armut dabei einen Mangel an Verwirklichungschancen dar, Reichtum dagegen ein sehr hohes Maß an Verwirklichungschancen.«

Daran ist nichts falsch, nur kommen das Individuum, sein Verhalten und seine Verantwortung hier überhaupt nicht vor. Alles scheint eine Frage externer Chancenzumessung, und für die sind Staat und Gesellschaft verantwortlich. Gerät jemand in Armut oder Armutsgefährdung, lag es eben am Chancenmangel und nicht an ihm selbst.

Andere Ansichten gelten in Deutschland als politisch inkorrekt. Im Zusammenhang mit dem Hartz-IV-Menü lassen sich aber einige individuelle Versäumnisse beobachten, etwa wenn Kinder nüchtern in die Schule kommen und sich vorwiegend von Fastfood und Süßigkeiten ernähren, weil die Eltern nicht kochen können oder zu träge sind, morgens aufzustehen und ihren Kindern ein Frühstück zuzubereiten, Eltern Alkohol und Zigaretten kaufen anstatt Obst und Gemüse und nicht auf ausreichende Bewegung achten, was zu Fettleibigkeit und gesundheitlichen Folgeschäden führt, die in der Unterschicht (die zum Teil, aber nicht vollständig mit den Beziehern von Transfereinkommen identisch ist) häufig diagnostiziert werden.

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Für jedes individuelle Verhalten lassen sich auch gesellschaftliche Ursachen benennen, doch man darf das Individuum nicht grundsätzlich von der Verantwortung für sein Verhalten freisprechen. Dazu neigen wir aber in der Armutsdiskussion, und in großen Teilen der Armutsforschung ist das nicht anders.

Warum dann aber die langen Schlangen vor den Essensausgaben der Tafeln, wenn doch der Regelsatz ausreicht? Die Antwort ist ganz einfach: Wo es etwas umsonst gibt, wird das Gesamtbudget entlastet. Würde man DVDs und Geräte der Unterhaltungselektronik umsonst an Hartz-IV-Empfänger ausgeben, würden sich noch längere Schlangen bilden. Solch einer Ausgabestelle würde aber der für Wohltäter so attraktive biblisch-emotionale Appeal fehlen, den eine öffentliche Speisung hat.

Die Essensausgaben und Suppenküchen verfolgen einen guten Zweck und sind Ausdruck eines löblichen privaten Engagements. Das soll gar nicht bestritten werden. Aber das Geld wäre besser investiert in Kochkurse, Hauswirtschaftskurse und Verhaltenstraining für die Unterschicht. Weshalb soll eine Hartz-IV-Familie noch die Anstrengung auf sich nehmen, den Essenseinkauf zu planen, selbst zu kochen und gemeinsam zu essen, wenn es alles umsonst und bereits fertig gekocht in der Suppenküche nebenan gibt? Hier wird Fehlverhalten bestätigt und perpetuiert, anstatt seine Ursachen zu bekämpfen. Ungefestigte Menschen, die nicht planen, nicht mit Geld umgehen, nicht kochen können und denen es an Willensstärke fehlt, die brauchen Suppenküchen, der Rest der Transferempfänger braucht sie nicht. Aber auch den ungefestigten Menschen würde ein Verhaltenstraining mehr helfen als die Unterstützung ihrer Schwächen.

07
Gesundheit

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Ein dummer und polemischer Spruch lautet: »Weil du arm bist, musst du früher sterben.« Im Sozialstrukturatlas von Berlin scheint dieser Spruch Bestätigung zu finden. Der Atlas stellt für die 12 Berliner Bezirke und die kleinere Einheit der Planungsräume soziostrukturelle Faktoren zusammen, unter anderem zu den Bereichen Bildungsverhalten, Arbeitsmarktdaten, Transferempfänger, Ausländeranteile. Die hier ermittelten Daten offenbaren einen engen Zusammenhang zwischen dem Sozialindex und der Lebenserwartung: Im Durchschnitt leben die Männer in Charlottenburg-Wilmersdorf 4,1 Jahre länger als in Friedrichshain-Kreuzberg, bei den Frauen beträgt der Unterschied zwischen dem besten und dem schlechtesten Bezirk 2,8 Jahre. Der Berliner Fall ist deshalb so interessant, weil die Umweltbedingungen und die Infrastruktur der sozialen und gesundheitlichen Versorgung in allen Bezirken weitgehend gleich sind. Alle Empfänger von Transferleistungen sind Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse und haben genau dieselben Leistungsansprüche wie jedes andere Mitglied.

Die Unterschiede in der Lebenserwartung ergeben sich größtenteils aus Herzkreislauf-Erkrankungen und bösartigen Neubildungen. Das eine wie das andere hängt nicht unerheblich vom Lebensstil ab (Ernährung, Bewegung, Tabak- und Alkoholgenuss). In Friedrichshain-Kreuzberg sind 40 Prozent der Bevölkerung Raucher, in Charlottenburg-Wilmersdorf dagegen nur 29 Prozent. Individuelles Verhalten, nicht Armut steckt hinter solchen Zahlen. Umgekehrt ist richtig, dass Armut auch die Folge individuellen Verhaltens ist und wiederum die Armutslage Verhalten prägen kann.

Wenn es einen Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit gibt, dann äußert sich dieser über Verhaltensparameter, nämlich über Ernährung, Suchtverhalten und körperliche Bewegung. Im Armutsbericht der Bundesregierung heißt es:

»Armut und soziale Ausgrenzung als Folge mangelnder Ressourcen und Bewältigungsmöglichkeiten stellen sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für deren soziale Netzwerke eine hohe Belastung dar. Armutsrisiken in Familien beschränken sich dabei nicht allein auf unzureichende finanzielle Mittel. Bei Kindern und Jugendlichen zeigen sich zusätzlich Entwicklungsdefizite, Unterversorgung mit der Folge gesundheitlicher Probleme und soziale Benachteiligungen, etwa durch mangelnde Integration in der Schule und unter den Gleichaltrigen. Es besteht auch ein Zusammenhang zwischen gesundheitlicher Entwicklung (körperlich und seelisch) und materieller Versorgung. Ernährungs- und Gesundheitsverhalten sind beeinträchtigt: Je knapper die sozioökonomischen Ressourcen, desto schlechter ist auch die Ernährung.«

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Diesen Absatz muss man zweimal lesen, um ihn zu verstehen. Offenbar hat bei der Formulierung die politische Korrektheit über die Verständlichkeit gesiegt. In verständlichem Deutsch müsste er ungefähr folgendermaßen lauten;

Von Transfers abhängige Familien haben nicht nur mit begrenzten materiellen Möglichkeiten zu kämpfen. Sie können häufig auch nicht so gut mit Geld umgehen und verfügen oft nicht über die Energie, die Planungsfähigkeit und die Fertigkeiten, die Familie gesund und ausgewogen zu ernähren. Das beeinträchtigt die Schulleistungen der Kinder. Da sich die Eltern in diesen Familien auch sonst wenig um die Kinder kümmern - machen sie regelmäßig Hausaufgaben, bewegen sie sich ausreichend, sitzen sie nicht zu viel vorm Fernseher oder vorm Computer -, sammeln sich bei diesen Kindern häufig Entwicklungsdefizite an, mit der Folge, dass sie in der Schule zurückbleiben. Das beeinträchtigt ihr Selbstbewusstsein und ihre Möglichkeiten, mit stabileren Kindern, die meist auch bessere Schüler sind, Kontakte und Freundschaften aufzubauen. So befördern die häuslichen Verhältnisse gesundheitliche Beeinträchtigungen wie Übergewicht und Fehlernährung sowie schlechte Schulleistungen.

Kürzer gesagt: Nicht die materielle, sondern die geistige und moralische Armut ist das Problem. Diese wirkt sich auf das Verhalten aus und das wiederum auf die Gesundheit. Solche einfachen Wahrheiten sind aber politisch nicht opportun und werden daher so gut wie möglich verschleiert. Am Robert-Koch-Institut wurde beispielsweise als Vorarbeit zum 2. Armutsbericht eine sehr aussagekräftige Analyse »Armut, soziale Ungleichheit und Gesundheit« verfasst, in der die zugänglichen Daten und Fakten kenntnisreich zusammenstellt sind.

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Die Analyse belegt, dass die für die Gesundheit relevanten Faktoren ausschließlich verhaltensabhängig sind, gleichwohl sprechen die Autoren in dem Bericht wiederholt von der »gesundheitlichen Chancenungleichheit«. Als empirischen Beleg liefern sie aber nur Faktoren, die nicht vom Einkommen, sondern ausschließlich vom Verhalten abhängig sind, nämlich

- Übergewicht (Ernährung, Bewegungsmangel)

- Diabetes (Übergewicht, Ernährung)

- Leberzirrhose (Alkohol)

- Lungenkrebs (Tabak).

Die Verkennung oder Verdrängung von Kausalitäten ist typisch für große Teile der Armutsforschung. Die Forscher des Robert-Koch-Instituts beschrieben zunächst ausführlich, dass Pflichtversicherte im Vergleich zu nicht Pflichtversicherten, Bezieher niedriger Einkommen im Vergleich zu Beziehern höherer Einkommen, Empfänger von Sozialhilfe im Vergleich zu Nichtempfängern mehr rauchen, mehr trinken und weniger Sport treiben, und dann folgte der kryptische Satz:

»Die Kumulation von Gesundheitsproblemen und Verhaltensrisiken in der Armutsrisikogruppe spricht für die Bedeutung der materiellen Deprivation.«

Naheliegend wäre doch die Vermutung, dass dieselben Persönlichkeitsmerkmale, die den Menschen dazu disponieren, mehr zu rauchen und zu trinken und sich weniger zu bewegen als andere, auch jene sind, die statistisch seine Chance vergrößern, in Einkommensarmut zu geraten. Aber solch eine Analyse wäre politisch eben nicht korrekt.

08
Glück

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Querschnittsvergleiche von Umfragen in Staaten mit unterschiedlichem Lebensstandard wie auch Längsschnittsvergleiche in Deutschland zeigen, dass das subjektive Glücksniveau jenseits von echter materieller Not ziemlich unabhängig ist vom objektiv erreichten Lebensstandard. Sehr wohl Einfluss auf das Wohlbefinden hat aber die relative Position in der Einkommenspyramide, und zwar nicht abstrakt, sondern in Bezug auf die eigene soziale Gruppe. Dazu zwei Beispiele: Wer sich in den fünfziger Jahren einen Käfer mit 30 PS leisten konnte, während Kollegen, Freunde und Verwandte mit dem Fahrrad fuhren, der zog aus seinem Auto einen höheren Lustgewinn als heute der Fahrer eines Golf mit 120 PS, dessen Bekannte alle große SUV (Sport Utility Vehicle, also Limousinen mit Geländewagen-Outfit), Mercedes S-Klasse oder Porsche fahren, Der Golf-Fahrer fühlt sich da benachteiligt und schimpft auf Arbeitgeber und Finanzamt. Bei Investment-Bankern hängt der Anreiz von Boni nachweislich nicht von deren absoluter Höhe, sondern von der Relation zu den Boni der Kollegen ab. Wahrscheinlich lösen 10 Millionen Euro bei Josef Ackermann ein ähnliches Glücksgefühl aus wie der Empfang der Abwrackprämie von 2500 Euro bei einem Sozialrentner.

Der materielle Verbrauch ist also ein Zeichen sozialen Rangs. Weil das so ist, werden Maßanzüge, teure Uhren, unwirtschaftlich motorisierte Autos, edle Weine und große Flachbildschirme verkauft. Das heißt aber, dass Transferleistungen, die über die Grundbedürfnisse Nahrung, Kleidung, Obdach hinausgehen, gar nicht rein materiell bewertet werden können. Ein Hartz-IV-Empfänger, der ein höheres Realeinkommen hat als ein Facharbeiter vor 40 Jahren, ist gleichwohl materiell unzufriedener, weil sein Vergleichsmaßstab ein anderer ist. Damit wird in einer reichen Gesellschaft wie der unsrigen die Diskussion um die Armutsgrenze zu einer unfruchtbaren Stellvertreterdebatte, da es eigentlich gar nicht um materielle Werte geht, sondern um den sozialen Rang und die mit diesem verbundene soziale Wertschätzung. Bereits der Umstand, dass jemand unter die Armutsgrenze fällt und Transferempfänger wird, hat gegenläufige Auswirkungen auf seine Gemütsverfassung: Einerseits empfindet er es als Demütigung, zu den »Armen« zu gehören und damit in der sozialen Schichtung ganz unten zu stehen, andererseits mag er Zufriedenheit daraus ziehen, dass der Staat ihm das sozioökonomische Existenzminimum garantiert.

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Die Armutsdebatte und jede Umverteilungsdiskussion sind von dem Bestreben überlagert, die Ungleichheit der Menschen durch Umverteilung materieller Güter abzubauen oder zumindest zu kaschieren. Das stößt aber an Grenzen: Einerseits sehen die ehrgeizigen, von Erwerbsstreben getriebenen Menschen die von ihnen erarbeitete Ungleichheit auch als Belohnung und verdienten Prestigegewinn an und eine übermäßige Abgabenbelastung auf das nach ihrem Empfinden gerecht Erworbene als einen ungerechten staatlichen Eingriff. Auf der anderen Seite fühlen sich die weniger Begünstigten und weniger Ehrgeizigen durch zuviel materielle Ungleichheit bedroht. Sie begrüßen zwar die staatliche Umverteilung, aber sehen sich gleichwohl gedemütigt, wenn sie staatliche Einkommenshilfen annehmen müssen. Dass sie auf der sozialen Skala so weit unten rangieren und von staatlichen Transfers abhängen, trübt ihre Stimmung. Höhere Zahlungen können daran nichts ändern, im Gegenteil: Wenn die Armutsgrenze durch höhere Transfers angehoben wird, steigt die Zahl der unter diese Grenze fallenden Menschen, und damit steigt die allgemeine Unzufriedenheit. Allein unter dem Glücksaspekt gesehen ist der Ertrag weiteren Wirtschaftswachstums für das menschliche Glück also fragwürdig, wenn das Wachstum verteilungsneutral ist und niemand seine relative Position verbessern kann.

Unser Grundgesetz garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Jeder kann durch Arbeit, Geschick und Glück sein Einkommen und Vermögen mehren und sollte in diesem Bestreben von der Gesellschaft nicht behindert, sondern gefördert werden. Wenn das möglichst viele Mitglieder unserer Gesellschaft tun, verändern sich zwangsläufig die Verteilungsrelationen, was Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben kann. Jedenfalls verschlechtern sich durch den Erfolg der Strebsamen und Glücklichen die relativen (und vielleicht auch absoluten) Verteilungspositionen der anderen. Wer in der Gleichheit auf möglichst hohem materiellen Niveau ein erstrebenswertes Ziel sieht, für den ist das individuelle Erwerbsstreben eine ständige Bedrohung des Strebens nach mehr Gerechtigkeit durch mehr Gleichheit. Sich durch persönliche und materielle Erfolge von anderen abzusetzen und dies auch nach außen zu zeigen, trägt aber wesentlich dazu bei, dass Menschen sich glücklich fühlen. Darauf gründet der Statuskonsum, der unsere Verbraucherwelt in dem Maße stärker prägt, in dem die realen Konsummöglichkeiten steigen. Zwar wäre es vernünftig, sich mit einem Dacia Logan, C&A-Textilien und einer 60-Quadratmeter-Mietwohnung zu bescheiden. Aber welcher materiell Erfolgreiche möchte das schon, wenn er nicht muss? Also müssen es am oberen Ende der BMW-SUV, der Maßschneider und die Grunewaldvilla sein (beziehungsweise für die Fortschrittlichen das 200-Quadratmeter-Dachgeschoss in Prenzlauer Berg).

09
Freibeit und Selbstbestimmung

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Vergleicht man die Transfereinkommen mit dem Nettoeinkommen aus einfacher und mittlerer Vollzeittätigkeit, stößt man auf die erstaunliche und durchaus erfreuliche Tatsache, dass viele Menschen mit viel Energie für ihren Lebensunterhalt arbeiten, obwohl sie mit Hartz IV und ein bisschen Schwarzarbeit viel besser dran wären. Darüber hinaus wird man feststellen, dass sie sich trotz der Plackerei meist weniger benachteiligt fühlen als der Transferempfänger nebenan, der mit ein bisschen Schwarzarbeit dasselbe oder mehr bekommt.

Zahlreiche Künstler und viele Studenten leben von Einkommen am Rande oder unterhalb des sozioökonomischen Existenzminimums. Trotzdem sind sie glücklicher als die meisten Transferempfänger, weil sie ihren persönlichen Rang und ihren Platz in der Gesellschaft nicht aus ihrem Einkommensniveau herleiten und sich unabhängig fühlen.

Wer frei ist, nicht von staatlicher Unterstützung abhängt, sondern sich selber tummelt, fühlt sich in der Regel glücklicher als jemand, der vom Staat Alimente fürs Nichtstun bekommt. Nur leider erkennt man das Glück oft erst, wenn man es verloren hat - und manchmal selbst dann nicht. Natürlich ist es angenehm, im warmen Bett zu bleiben, wenn beim Nachbarn um 6 Uhr morgens der Wecker klingelt. Es ist angenehm, um 9 Uhr das Frühstücksfernsehen einzuschalten, während der andere hinter dem zugigen Tresen einer Imbissbude Kaffee aufgießt. Aber nach Dienstschluss wird er es sein, der sich wohler fühlt und dem das Feierabendbier besser schmeckt. Gerade die weniger Ehrgeizigen, weniger planvoll Handelnden werden durch die staatlichen Transfers zu einem bequemen Leben verführt, das ihnen allmählich ihren Stolz nimmt, ihre Kräfte lähmt, ihre Begabungen verschmäht und an ihrem Selbstbewusstsein nagt. Das auszusprechen und auf Abhilfe zu sinnen, ist nicht paternalistisch und arrogant, wie viele meinen, sondern geboten - es sei denn, man hält es für verantwortungsvoll, Bedürftigen den Ausstieg aus ihren gesellschaftlichen Zusammenhängen möglichst bequem zu machen.

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Im Zusammenhang mit dem Hartz-IV-Menü lud mich eine Berliner Boulevardzeitung zu einer Diskussion mit einer Hartz-IV-Empfängerin in die Redaktion ein. Ich bat um eine seriöse Gesprächspartnerin und sagte zu. Es erschien eine junge, dunkel gekleidete Frau von etwa 20 Jahren mit ihrem ebenfalls dunkel gekleideten 22 jährigen Freund. Beide lebten von Hartz IV. Die junge Frau hatte zwei Jahre zuvor den Realschulabschluss gemacht. Sie wollte Maskenbildnerin werden, fand aber keine Stelle. Ich habe ihr vorgerechnet, wie hoch der Bedarf an Maskenbildnerinnen bei Fernsehen, Film und allen Theatern in Berlin sei und was das für ihre Chancen bedeute. Ob sie nicht wenigstens eine Ausbildung als Verkäuferin machen wolle? Der Filialleiter bei Lidl, wo sie öfters jobbe, habe sie das auch schon gefragt, meinte sie. Sie wolle aber nicht. Wie sie den Tag denn verbringe, wollte ich wissen. Ihr Leben sei langweilig, erzählte sie. Kochen könne sie nicht, ihre Eltern, ebenfalls Hartz-IVEmpfänger, auch nicht. Wenn man wenig Geld habe und nichts zu tun, schlichen die Tage eben so dahin. Ich war schockiert: Diese gar nicht unintelligente und eigentlich grundvernünftige Frau lebte in der Blüte ihrer Jugend von staatlicher Unterstützung mit ihrem Freund im eigenen Hausstand und schlug die Chancen aus, die sich ihr boten, weil niemand ein bisschen Druck ausübte und Schwung in ihr Leben brachte. Das geschieht millionenfach in Deutschland, und das ist der Skandal! Durch unsere Art, die materielle Armut zu lindern, fördern wir millionenfach Passivität, Indolenz sowie die Armut im Geiste und rauben den Menschen Stolz und Selbstbewusstsein.

10
Ungleichheit

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Armut in Deutschland offenbart sich im sozialen Vergleich: Wer weniger hat als andere, mit denen er sich vergleicht, fühlt sich ärmer, sei es, dass alle Auto fahren und er selbst Fahrrad, sei es, dass er nur zwei gute Hosen besitzt und andere fünf, sei es, dass er noch einen Röhrenfernseher hat und andere einen großen Flachbildschirm. Dies ist die klassische Problemlage eines Empfängers von Transferleistungen. Ein 21-jähriger Student dagegen hat zwar noch weniger Geld, aber er fährt gerne Fahrrad, hat im Augenblick nur eine gute Hose und macht sich nichts aus Fernsehen. Geld ist nicht sein Problem, er hat ganz andere: Die attraktiven Mädchen interessieren sich immer für seine Freunde; das Erasmus-Stipendium in London wurde ihm verwehrt, sein Freund darf aber hin. Der subjektive Leidensdruck dieses Studenten ist mindestens so groß wie der des Transferempfängers, er ist allerdings nicht arm an Geld, sondern arm an Chancen bei Mädchen und vor der Stipendienauswahlkommission.

Nach Amartya Sens Definition von Armut als Armut an Teilhabemöglichkeiten würde sich dieser Student sicherlich als arm bezeichnen: Die begehrten Mädchen übersehen ihn, und das Auslandssemester in London ist ihm verwehrt. Das betrübt ihn und lässt ihn die Welt als ungerecht empfinden. Die Welt ist ungerecht. Die Gaben der Natur - Schönheit, Intelligenz, Gesundheit - sind ungleichmäßig verteilt und nicht nach dem Grundsatz, dass der, der die schönere Seele hat, auch die bessere genetische Ausstattung erhält. Der Zufall, ob man in Somalia oder Deutschland, in eine wohlhabende Mittelstandsfamilie in Düsseldorf oder als drittes Kind einer allein erziehenden arbeitslosen Hilfsarbeiterin in Duisburg-Hamborn geboren wird, sorgt für weitere krasse Ungerechtigkeiten, und die Wechselfälle des Lebens sowie das Glück und das Geschick, mit denen man ihnen begegnet, tun ein Übriges. Genau betrachtet ist der Gedanke, dass die Chancen der Menschen gleich seien, absurd: Wer schön oder intelligent ist, hat andere Chancen als jemand, der hässlich oder dumm ist. Und diese ungleiche Ausgangslage produziert unablässig Ergebnisse, die noch ungleicher sind.

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Armutsbekämpfung kann daher nur Teil der gesellschaftlichen Bemühung sein, vorhandene materielle Ungleichheiten auf ein von der Gesellschaft als tolerabel empfundenes Maß zu reduzieren. In der Demokratie darf dies nie die Möglichkeit des Einzelnen einschränken, aus seinem Charakter, seinen Fähigkeiten und seinen Eigenschaften das Beste zu machen. Selbst bei vollständiger Chancengleichheit der Ausgangslage würden die unterschiedlichen Begabungen und Einstellungen, die unterschiedliche Gesundheit und das unterschiedliche Glück der Menschen unaufhebbar dafür sorgen, dass menschliches Leben und Wirtschaften zu ungleichen Ergebnissen führen. Damit entsteht relative Einkommens- und Vermögensarmut ständig neu und kann niemals beseitigt werden, solange nicht staatliche Umverteilung für eine weitgehende Gleichheit der Ergebnisse sorgt. Das aber ist in einer Demokratie gar nicht möglich, solange dort die relativ Armen, zu deren Gunsten umverteilt wird, eine Minderheit bilden. Es wäre nur möglich in einer Wohlfahrtsdiktatur, in einem Tugendregime mit Staatsterror. Gleichheit - auch Einkommensgleichheit - hat sich bisher niemals ohne totalitäre Methoden durchsetzen lassen - was regelmäßig in Diktatur und Blutvergießen endete.

Selbst die maximal erreichbare Gleichverteilung von Einkornmen und Vermögen würde aber nichts an der natürlichen Ungleichheit der Menschen in Bezug auf Eigenschaften, Fähigkeiten und vielem anderen mehr ändern. Unserem unglücklichen Studenten wäre erst geholfen, wenn ihm die begehrten Mädchen unter den Aspekten von Gleichheit und Gerechtigkeit zugeteilt würden.

Über Ungleichheit und Gerechtigkeit lässt sich dennoch trefflich streiten. Die von Frank Nullmeier gestellte Frage »Wie viel Ungleichheit ist gerecht?« muss ernst genommen werden. Aber man kann nicht einfach, wie Nullmeier das tut, jedes Anwachsen von Ungleichheit als wachsende Gerechtigkeitslücke kritisieren. Dazu sind die Gründe von Ungleichheit zu verschieden, und dazu ist der Gerechtigkeitsbegriff auch viel zu diffus. Das wirft die Frage nach der Gerechtigkeit in Bezug auf die Armut auf.

11
Gerechtigkeit

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Amartya Sen hat treffend bemerkt, dass es keine normative Theorie der sozialen Gerechtigkeit gibt, die nicht irgendwo von der Gleichheit von etwas ausgeht. In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung war es das Bekenntnis, dass die Menschen gleich geboren sind und die Freiheit haben sollen, ihr individuelles Glück zu suchen (pursuit of happiness). Da gegenwärtig keine Armutsdefinition ohne den Verweis auf Amartya Sen auszukommen scheint, habe ich mich mit seinem Werk näher beschäftigt und war begeistert von seiner tiefgründigen und vieldimensionalen Analyse.

Ausgehend von der Erkenntnis, dass es eine konsistente interpersonale Nutzenfunktion nicht geben kann (Arrow-Paradoxon), übt Sen pragmatische und logische Kritik an den Bemühungen von John Rawls, die Herstellung von Gerechtigkeit als Sozialkontrakt zu begreifen. Sen setzt sich damit auseinander, dass es vollständige Gerechtigkeit aus logischen wie aus tatsächlichen Gründen gar nicht geben kann. Er weist einen anderen, pragmatischen Weg: Der Zustand der Gerechtigkeit in der Welt wird immer dann verbessert, wenn es gelingt, ein offenkundig schreiendes Unrecht abzumildern oder aus der Welt zu schaffen. Dann bleibt immer noch genügend Unrecht übrig, mit dem man dann entsprechend verfährt. Das erinnert stark an Karl Poppers »social piecemeal engineering« (den Sen übrigens nicht zitiert). Dieses stufenweise Vorgehen entlastet die Diskussionen von unnötiger Prinzipienreiterei und macht Einigungen auf konkrete Teilziele möglich.

Anlässlich der Veröffentlichung seines neuesten Buches »The Idea of Justice« sagte Amartya Sen in einem Interview: »There is no such thing as perfectjustice. The idea of perfect justice drives to a mistaken route.«' Vielmehr komme es darauf an, durch vernünftige Argumentation und entsprechende Institutionen und Regulierungen in verschiedenen Bereichen stufenweise mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Gerechtigkeit ließe sich auch nicht genau quantifizieren, man könne allerdings auf den unterschiedlichen Feldern der Gerechtigkeit eine Rangfolge von gerechten und weniger gerechten Zuständen herstellen. So sei die Analphabetenrate in Indien zwar unakzeptabel hoch, aber niedriger als früher. Das Streben nach mehr Gerechtigkeit müsste eher ein pragmatischer Prozess sein und weniger der Versuch, ein gerechtes System abstrakt abzuleiten und dieses durch Sozialkontrakt beziehungsweise per Gesetz umzusetzen. Gerechtigkeit ist daher immer relativ, als Vergleich unterschiedlicher Zustände zu sehen und niemals absolut erreicht.

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In Bezug auf Armuts- und Verteilungsfragen stellt Sen die herkömmliche Konzentration auf die »primary goods« - also die materielle Verfügung über Güter und Dienste beziehungsweise auf die Einkommensverteilung - in Frage. Er meint, dass der Zusammenhang zwischen der Frage, über welche materiellen Güter jemand verfügt und welche substantiellen Freiheiten zur Selbstverwirklichung er genießt, nicht alles abdecke. Man müsse sich nicht auf die »primary goods«, sondern auf die »actual capabilities« der Menschen konzentrieren. Sen verweist darauf, dass schon Aristoteles gesagt hat: »Das auf Gelderwerb gerichtete Leben hat etwas Unnatürliches und Gezwungenes an sich, und der Reichtum ist das gesuchte Gut offenbar nicht. Denn er ist nur für die Verwendung da und nur Mittel zum Zweck.« Wenn man die relativen Vorteile, die Menschen im Vergleich zueinander haben, beurteilen wolle, meint Sen, müsse man alle ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten in den Blick nehmen und nicht nur Einkommen und Vermögen als Vergleichsbasis zugrunde legen.

Hier ist man einer interessanten Verschiebung auf der Spur: »Actual capability« wird in der deutschen Armutsdiskussion gern mit »Fähigkeit zur Teilhabe« übersetzt. Das ist es auch. Aber »capability« meint zunächst die individuelle Fähigkeit und das individuelle Vermögen, nicht im Sinne von Haben, sondern im Sinne von Können und Ressourcen, Dazu zählen zum Beispiel Bildung, Erziehung, persönliche Charaktereigenschaften, sportliche Fähigkeiten oder die Beherrschung eines Musikinstruments. »Fähigkeit zur Teilhabe« wird bei uns aber reduziert auf die Ermöglichung von Restaurant- oder Kinobesuchen, also darauf, den Umfang an zugeteilten »primary goods« weiter zu erhöhen. Sen dagegen meint mit »capability« die Fähigkeit des Menschen, sich selbst zu helfen, Bildung verbessert diese Fähigkeit, Anspruch auf Krankenversorgung verbessert sie, Freiheit verbessert sie - der bessere Zugang zu »primary goods« dagegen nicht unbedingt.

Von einer liberalen Position, wie sie in den Schlagworten »Hilfe zur Selbsthilfe« oder »Fördern und Fordern« zum Ausdruck kommt, ist Amartya Sen gar nicht so weit entfernt. Sens Annäherung an das Armutsthema ist geprägt von den Verhältnissen in seinem Heimatland Indien und in der gesamten Dritten Welt. Wer sich bei der Diskussion um Armut und Gerechtigkeit auf die Einkommensverteilung in einem Wohlstandsland wie Deutschland konzentriert, hat Sen also nicht unbedingt als Verbündeten.

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Bei einer Versorgung mit »primary goods« entsprechend dem sozioökonomischen Existenzminimum in Deutschland ist der »Engpassfaktor« für eine selbstbestimmte Lebensführung nicht das Einkommen, sondern Sozialisation, Qualifikation, allgemeine Bildung und andere individuelle Fähigkeiten und Eigenschaften. Hier muss man ansetzen, wenn man mehr Gerechtigkeit im Sinne Amartya Sens schaffen will. Bekämpft werden muss dagegen die »Armut im Geiste«, das heißt jene Kombination aus Bildungsferne, Sozialisationsdefiziten sowie Mangel an Gestaltungsehrgeiz und Lebensenergie, der große Teile der Unterschicht in Deutschland prägt. Dazu gehört auch, alle Instrumente der materiellen Armutsbekämpfung immer wieder auf ihre verhaltenssteuernde und erzieherische Wirkung zu überprüfen.

Gerade unter dem Aspekt des Glücks muss der Staat vornehmlich jene »capabilities« stützen, die den Menschen zu einer selbstbestimmten, ihn mit Stolz erfüllenden Lebensweise befähigen. Die rein materielle Unterstützung, wie hoch sie auch sei, reicht immer nur für einen Lebensstandard am unteren Ende der Einkommenspyramide und kann die Betroffenen niemals glücklich machen. Investition in das Glück der Menschen muss Investition in ihren Stolz sein, und das heißt in die Entwicklung ihrer Fähigkeiten und die Förderung ihrer Anstrengungsbereitschaft.

Auch so kann Amartya Sen gelesen werden.

12
Armut und Gesellschaft

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Der politische Charakter der Arrnutsdefinition

Der Begriff der Armut ist wie sein Gegenstück Wohlstand oder Reichtum nicht ohne Vergleich mit anderen und damit nicht ohne Rückgriff auf gesellschaftliche Bezüge denkbar, denn es geht immer auch um die Verteilung von Ressourcen in einer Gemeinschaft, sei es das steinzeitliche Dorf oder die moderne Industriegesellschaft. Deshalb bedeutet Diskussion über Armut immer auch Diskussion über Gerechtigkeit, und Konzepte zur Verminderung oder Beseitigung von Armut sind immer auch Konzepte zur Herstellung von mehr Gerechtigkeit.

Die wissenschaftlichen Konzepte von Gerechtigkeit sind entweder utopisch, weil sie intersubjektive Vergleichbarkeit und eine logische Konsistenz von Präferenzen voraussetzen, die es aus rein logischen Gründen nicht geben kann, oder sie sind pragmatisch im Sinne eines social piecerneal engineering. Dann erfordern sie den gesellschaftlichen Diskurs und eine demokratische oder demokratieähnliche Willensbildung, wenn man die Figur des allwissenden und wohlwollenden Diktators ausschließt.

Damit aber hat der Gerechtigkeitsbegriff wie auch die sich aus ihm herleitende Armutsdefinition einen politischen Charakter. Da das Politische aber unteilbar ist, kann man nicht trennen zwischen Zielen, Instrumenten und Nebenwirkungen. Deren Zusammenwirken wiederum kann man auch wissenschaftlich analysieren. Die Effizienz unterschiedlicher Umverteilungsformen kann man untersuchen, auch deren Auswirkungen auf die Zufriedenheit oder die Leistungsbereitschaft, auf das generative Verhalten, auf Mentalitäten, auf das Wirtschaftswachstum und so fort. Man kann die Ursachen von Armut untersuchen und darauf aufbauend den Versuch unternehmen, die Gründe für Armut zu bekämpfen und ihre Entstehung zu verhindern. In solch einem komplexen Bild können sich auch Grenzen der Bekämpfung einer wie immer definierten Armut ergeben, weil man andere Ziele nicht gefährden oder negative Rückkopplungen vermeiden will.

Aufgrund ihres politischen Charakters ist die Armutsdefinition und die Diskussion um Ursachen der Armut und Möglichkeiten ihrer Beseitigung Zeitströmungen, Moden und Interessen unterworfen. Es geht nicht nur um die reine Wahrheit, sondern auch um den Kampf um Weltbilder und die Durchsetzung politischer Vorstellungen. In der gegenwärtigen deutschen Diskussion stehen die negativen individuellen Folgen und die gesellschaftlichen Ursachen im Mittelpunkt. Dagegen werden die individuellen, der Person zuzurechnenden Ursachen der Armutslage sowie die gesellschaftlichen Folgen einer vorrangig am persönlichen Einkommen orientierten Armutsbekämpfung wesentlich weniger diskutiert. Fast schon tabuisiert wird der Umstand, dass unsere Art der Armutsbekämpfung Leistungsferne und mangelhaften Willen zur Selbsthilfe teilweise belohnt und damit zur Verfestigung einer transferabhängigen Unterschicht in Deutschland beiträgt.

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Für die materielle Armut in Deutschland gilt jedenfalls: Die scheinbar beobachteten Negativfolgen von Armut sind zu 90 Prozent nicht Folgen von Einkommensarmut, sondern deren Begleiterscheinungen, die aber dieselben Ursachen haben wie die Einkommensarmut. Die fast schon konsequente Nichtbeachtung dieses Zusammenhangs entzieht einem großen Teil der Armutsforschung in Deutschland die wissenschaftliche Grundlage und verweist sie in den Bereich der Ideologie.

13
Umverteilung

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Einkommensunterschiede und damit relative Armut sind aus den beschriebenen logischen und tatsächlichen Gründen grundsätzlich unaufhebbar und können, das ergibt sich aus der Definition der relativen Armut als einem Verteilungsmaß, auch nicht durch Wirtschaftswachstum beseitigt werden. Relative Armut kann aber abgemildert werden, und das geschieht auch mit den Instrumenten der Steuerpolitik, der Abgabenpolitik, des Zugangs zu öffentlichen Gütern und der direkten Transferzahlungen in allen Industriestaaten. Unterschiedliche Wege und Kombinationen führen dabei zu relativ ähnlichen Verhältnissen.

Gemessen an der Armutsrisikoschwelle (60 Prozent oder weniger des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens) haben in Deutschland vor Umverteilung 26 Prozent der Haushalte ein Einkommen an oder unter dieser Grenze, nach Umverteilung sind es 13 Prozent. Damit liegt Deutschland auf dem Niveau der skandinavischen Staaten (die übrigens vor Umverteilung alle eine höhere Armutsrisikoquote haben als die Bundesrepublik).

Mit einer Armutsrisikoquote von 26 Prozent vor Umverteilung liegt Deutschland exakt im Durchschnitt der EU. Offenbar folgt die Einkommensverteilung unabhängig vom erreichten wirtschaftlichen Niveau überall ähnlichen Gesetzmäßigkeiten und führt zu ähnlicher Ungleichheit. Auch das belegt, dass relative Armut nicht quasi definitorisch durch das allgemeine Wachstum von Wirtschaft und Wohlstand beseitigt werden kann, und bestätigt die Unvollständigkeit und den irreführenden Charakter einer Armutskonzeption, die sich auf die relative Armut konzentriert. Den EU-Berechnungen zufolge leben zum Beispiel in Tschechien nach Umverteilung nur 10 Prozent der Bevölkerung in relativer Armut gegenüber 13 Prozent in Deutschland. Gibt es in Tschechien deshalb weniger Arme? Das Gegenteil ist der Fall, denn bei der absoluten Kaufkraft liegt die Armutsgrenze in Tschechien bei 56 Prozent des deutschen Niveaus.

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Schaubild 4.2 Reduktion des Armutsrisikos ...

Zur Tabelle auf Seite 136

Das heißt, ein deutscher »Armer« hat ein nahezu doppelt so hohes Einkommen wie ein tschechischer Armer.

Wer relative Armut bekämpfen will, jagt einer Schimäre nach: Läge das durchschnittliche Nettoäquivalenzeinkommen in Deutschland bei einer Million Euro, dann läge die Armutsrisikoschwelle eben bei 600 000 Euro. Heute entscheidet die Armutsrisikoschwelle in Deutschland über die Beschaffung des neuen Kleinwagens oder Farbfernsehers, in einer Millionärswelt würde die genauso definierte Schwelle über die Beschaffung einer 20-Meter-Yacht entscheiden. Aus der Sicht der wirklich Armen in der Welt liegt die deutsche Armutsrisikoschwelle in der Nähe der fiktiven Millionärswelt und weit entfernt von ihrer Wirklichkeit in den Slums von Bombay oder Jakarta.

Die Wirkungen des gesamten Steuer- und Transfersystems auf die Primärverteilung zu messen, ist schwierig und wirft auch methodische Probleme auf, da man nicht nur auf die Abgabenerhebung, sondern auch auf die Verwendung der Einnahmen schauen muss. Es lassen sich aber immerhin einige Indizien ausmachen.

Betrachtet man etwa die Verteilungswirkung der Sozialabgaben, deren Erhebung im Umfang von 462,2 Milliarden Euro (2008) wegen der Beitragsbemessungsgrenze und der Beitragsfreiheit der Selbstständigen sicher als eher regressiv einzustufen ist, so zeigt die Verwendung der Sozialabgaben eine extrem egalisierende Wirkung.

- Langjährige Beitragszahler in die Rentenversicherung bekommen weitaus weniger zurück, als dem Barwert ihrer Einzahlungen entspricht.

- Die gesetzliche Krankenversicherung gewährt gegen einkommensabhängige Beiträge einkommensunabhängige Leistungen.

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- 80 Prozent der Beitragszahler in der Arbeitslosenversicherung sehen nie einen Gegenwert für ihre Leistungen.

Verteilungspolitisch neutral bis leicht regressiv (wegen der mit steigendem Einkommen zunehmenden Sparquote) ist die Mehrwertsteuer mit einem jährlichen Aufkommen von 176 Milliarden Euro (2008). Stark progressiv ist dagegen die Einkommensteuer mit einem jährlichen Aufkommen von 175 Millarden Euro (2008):

- Die unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher zahlen praktisch gar keine Einkommensteuer.

- Die unteren 50 Prozent der Einkommensbezieher zahlen zusammen 6,5 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens.

 - Die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher zahlen dagegen 51,8 Prozent des gesamten Einkommensteuerauflcommens.

In der Summe wirkt das deutsche Steuer-, Abgaben- und Transfersystem also massiv auf die Einkommensverteilung ein. Aber das führt dennoch nicht dazu, tatsächliche und gefühlte Ungleichheiten wirklich zu beseitigen - was ja ohne Wohlfahrtsdiktatur logisch und tatsächlich auch gar nicht möglich ist. In Deutschland sind hinsichtlich weiterer Umverteilung, aber auch hinsichtlich einer vorsichtigen Reform bestehender Strukturen Gestaltungsgrenzen erreicht, da es nicht mehr gelingt, Widersprüche und Verteilungseffekte von Reformen durch Wirtschaftswachstum zu überdecken.

Der Zugriffs- und Umverteilungsanspruch des Staates birgt einerseits die Gefahr, dass sich Teile der Besserverdienenden dem System entfremden, Das gefährdet den Machterhalt sowohl bürgerlicher als auch von der SPD geführter Koalitionen. Hier gilt die Mahnung von Giovanni di Lorenzo: »Eine kluge Regierungspolitik achtet darauf, die Interessen jener kleiner werdenden Schicht zu wahren, die für alle Sozialausgaben aufkommen muss.« Andererseits hat die SPD durch den vorsichtigen grundsätzlichen Reformversuch, der unter dem Stichwort Hartz IV stattfand, wesentliche Teile ihrer Anhängerschaft verloren. Das hat zum wohl dauerhaften Auftreten der Linkspartei geführt, deren Klientel man immer nur kurzfristig durch noch mehr Umverteilung befriedigen kann. Dafür fehlt in der Bundesrepublik jedoch die gesellschaftliche Mehrheit. Insoweit kann man sagen, dass das sozialdemokratisch geprägte Gestaltungs- und Regierungsmodell in gewisser Weise in einer Sackgasse gelandet, ein inhaltlich schlüssiger und mehrheitsfähiger Ausweg daraus aber nicht zu sehen ist. Das hat den Bundestagswahlkampf 2009 zu so einem inhaltslosen Eiertanz gemacht.

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Der am weitesten verbreitete Indikator für Wirtschaftskraft und Wohlstand ist das Bruttonationalprodukt. Aussagefähiger ist das verfügbare Einkommen, da Abschreibungen ja zum Verbrauch nicht zur Verfügung stehen, noch aussagefähiger ist der gesamte private Verbrauch, da Nettoinvestitionen und entsprechende Ersparnisbildung immer notwendig sind. Eine absolute Gleichverteilung des privaten Verbrauchs in Deutschland (gewichtet nach Haushaltsgröße) wäre die theoretisch denkbare Obergrenze einer Umverteilung - allerdings auch nur theoretisch denkbar, denn die Gleichverteilung der Ergebnisse wäre mit den Gesetzmäßigkeiten einer produktiven Volkswirtschaft nicht vereinbar.

Im Jahr 2007 betrugen die privaten Konsumausgaben in Deutschland 1374 Milliarden Euro, das sind rund 16 400 Euro pro Einwohner beziehungsweise 34 600 Euro pro privatem Haushalt. Das sozioökonomische Existenzminimum, das über Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosgeld II allen garantiert ist, liegt bei etwa 35 Prozent des durchschnittlichen privaten Verbrauchs und, wie bereits dargestellt, je nach Familienstand bei rund 50 Prozent bis 63 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens. Wollte man, wie vielfach gefordert wird, für alle ein Grundeinkommen etwa in Höhe der heutigen Sozialhilfe bereitstellen, so würde sich diese Summe auf rund 35 Prozent der privaten Konsumausgaben oder 20 Prozent des Bruttonationaleinkommens belaufen.

14
Kosten der Armutsbekämpfung in Deutschland

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Letztlich dient die gesamte staatliche Apparatur zur Umverteilung der Gelder aus Steuern und Sozialabgaben sowie der Summe aller Sozialleistungen auch der Bekämpfung von Armut. Das gilt für die Rente nach Mindesteinkommen, für das Ehegattensplitting, für den Familienlastenausgleich, für Wohngeld, Bafög, Hilfe zur Pflege und so weiter. Wenn alle Sicherungen nicht ausreichen, bilden das letzte Auffangnetz und damit den unmittelbaren Schutz vor Armut

- die Sozialhilfe einschließlich Grundsicherung im Alter, deren Gesamtkosten sich 2008 auf 23,7 Milliarden Euro beliefen

- die Grundsicherung für Arbeitslose (Arbeitslosengeld II) mit einem Volumen von 39,6 Milliarden Euro im Jahr 2008.

Insgesamt leben in Deutschland rund 10 Prozent der Bevölkerung ganz oder vorwiegend von Leistungen der Grundsicherung. Im Jahr 2008 lagen die Kosten für diese Grundsicherung bei 62,9 Milliarden Euro, das sind 8,2 Prozent des deutschen Sozialbudgets von 767 Milliarden Euro und 21, 6 Prozent der steuerfinanzierten Sozialleistungen beziehungsweise 2,5 Prozent des deutschen Sozialprodukts.

Zum Vergleich: Für Bildung vom Kindergarten bis zur Universität gibt der Staat 4,1 Prozent des BIP aus. Dieses Ausgabenniveau wird vielfach als zu niedrig empfunden und hat schon mehrfach entsprechende Kritik der OECD ausgelöst.

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Garantiertes Einkommen für alle - ein Ausweg aus der Arrnutsfalle?

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Es gibt Gedanken, die ziehen emotional an und wärmen das Herz, unabhängig davon, ob sie wirklichkeitsnah und umsetzbar sind oder nicht. Dazu gehört die Idee eines leistungslosen Grundeinkommens für alle. Es gibt veschiedene Vorschläge, die alle von einem Grundgedanken ausgehen: Die Fülle unterschiedlichster Sozialleistungen soll ersetzt werden durch ein staatliches Grundeinkommen, das jedem Bürger ohne staatliche Auflagen und ohne den Zwang, sich um Arbeit zu bemühen, zusteht. Dieses Grundeinkommen soll eine würdige Existenz ermöglichen und die meisten Sozial- und Transferleistungen überflüssig machen. Je nach Modell wird darauf eigenes Einkommen oder Vermögen gar nicht oder nur eingeschränkt angerechnet. Unter den politischen Parteien stehen CDU und FDP sowie teilweise auch die Linkspartei mit jeweils unterschiedlichen Ausgestaltungen der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nahe.

Solch ein bedingungsfreies Grundeinkommen hätte nach Meinung seiner Befürworter folgende Vorteile:

Die Quellen von Armut und Existenzangst würden für alle radikal und diskriminierungsfrei beseitigt. Die meisten Sozialleistungen würden überflüssig und damit viel bürokratischer Aufwand eingespart. In der Summe käme die Umstellung nicht teurer, sondern billiger als das heutige System.

Die Zeit, in der man sich über bezahlte Erwerbsarbeit definiere, so die Befürworter, gehe sowieso dem Ende zu, weil infolge des technischen Fortschritts nicht mehr genügend bezahlte Arbeit für alle da sei. Wer wolle, könne dennoch einer bezahlten Arbeit nachgehen, die anderen aber könnten sich frei von Existenznot um ihre Familien oder um Ehrenämter kümmern oder sich kulturell und schöpferisch betätigen.

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Diese Idee entspringt mythischen Quellen, und das macht sie so unwiderstehlich. Der Fluch, der dem Menschen mit der Vertreibung aus dem Paradies auferlegt wurde, scheint gebannt: Zwar bleiben wir sterblich und können krank werden, aber wir werden beschützt (in der Bibel ist es Gott, beim Bürgergeld der fürsorgliche Staat) und müssen uns keine Sorgen mehr machen. Auch der Linke kommt auf seine Kosten: Die gewaltige Entwicklung der Produktivkräfte (der eine unbestreitbare Vorteil des Kapitalismus) befördert endlich den Übergang aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit im Sinne der werktätigen Massen. Kein Arbeitszwang mehr, fürs Auskommen ist gesorgt, morgens wird gefischt, abends gejagt. Die weitere Entwicklung wird dann schon für noch mehr Umverteilung durch schrittweise Anhebung des Bürgergeldes sorgen.

Die Idee, durch eine einfache Sozialleistung, eben das bedingungslose Grundeinkommen, unser ganzes kompliziertes Transfersystem weitgehend zu ersetzen, alle Bürger von Not und Existenzangst zu befreien und nebenbei auch noch Geld einzusparen, ist zweifellos faszinierend, fast immer schwingen Eifer und Begeisterung mit, wenn die Befürworter das Modell erläutern.

Bei näherer Betrachtung zeigen sich allerdings Probleme: Alles Umleiten der Ströme von Steuern, Transfers und Sozialleistungen schafft nämlich keine neuen Ressourcen. Die These der Vereinfachung wird durchweg nicht belegt, die Verzahnung mit den bestehenden Anspruchssystemen wirkt nicht präzise durchdacht. Die Berechnungen zur Gegenfinanzierung aus dem bestehenden System sind kompliziert, teilweise widersprüchlich, und es fehlt eine befriedigende Antwort auf die Frage, wie der Übergang zu bewerkstelligen sei. Letztlich liegt das Grundeinkommen bei den durchgerechneten Modellen nicht über dem amtlich definierten sozioökonomischen Existenzminimum von heute (Ausnahme ist das sozialutopische Modell von Götz Werner). Besondere soziale Lebenslagen, etwa der erhöhte Bedarf bei manchen Krankheiten und Behinderungen, werden auch künftig Ausnahmen und Abweichungen vom einheitlichen solidarischen Bürgergeld erforderlich machen. Und die Abstufung nach Haushaltsgröße und Kinderzahl, das Lohnabstandsgebot und die Anrechnung auf eigenes Einkommen und Vermögen sowie dessen Besteuerung müssen beim Bürgergeld genauso geregelt werden wie bei der Sozialhilfe.

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Und was ist mit den Einsparungen? Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, welches dem geltenden sozialen Existenzminimum der Sozialhilfe entspricht, würde auf der Basis der Daten von 2008 zu jährlichen Bruttoausgaben von 490 Milliarden Euro führen. Dabei sind die Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 180 Milliarden Euro noch nicht berücksichtigt. An diesen Kosten würde das Bürgergeld gar nichts ändern. Insgesamt würde es sich also inklusive Kranken- und Pflegeversicherung jährlich auf 670 Milliarden Euro belaufen, Das entspricht dem heutigen Gesamtaufkommen aus Sozialversicherungsbeiträgen und steuerfinanzierten Sozialleistungen. Damit wären alle Leistungen der Rentenversicherung, die über das soziale Existenzminimum hinausgehen, noch nicht finanziert.

Ein Grundeinkommen selbst auf Sozialhilfeniveau ist also nur finanzierbar, wenn es durch strikte Anrechnungsvorschriften auf anderweitiges Einkommen ergänzt wird. Damit schwindet der Unterschied zur heutigen Struktur der Grundsicherung bis auf einen - allerdings einen wesentlichen: Menschen im erwerbsfähigen Alter haben heute, sofern sie arbeitsfähig sind, nur Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn sie grundsätzlich zur Arbeitsaufnahme bereit sind. Diese Voraussetzung entfällt beim bedingungslosen Grundeinkommen: »Kennzeichen der Grundeinkommens- beziehungsweise Bürgergeldmodelle ist die Entkopplung des Anspruchs auf monetäre Existenzsicherung vom Arbeitsmarkt. Das Recht auf Bürgergeld besteht unabhängig von der Bereitschaft, eine zumutbare Arbeit anzunehmen.«

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Befürworter des Bürgergeldes finden es würdelos, dass man Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beantragen muss, begründen aber nicht, weshalb dies würdeloser sein soll als einen Bauantrag zu stellen oder einen Antrag auf Gewährung einer Steuervergünstigung. Die Bedingungsfreiheit des Anspruchs stütze dagegen die Menschenwürde, behaupten sie. Hegel sah das ganz anders: »Wird der reicheren Klasse die direkte Last aufgelegt ..., die der Armut zugehende Masse auf dem Stande ihrer ordentlichen Lebensweise zu erhalten, so würde die Subsistenz der Bedürftigen gesichert, ohne durch die Arbeit vermittelt zu sein, was gegen das Prinzip der bürgerlichen Gesellschaft und des Gefühls ihrer Individuen von ihrer Selbständigkeit und Ehre wäre.« Seiner Ansicht nach (wobei er auf die Verhältnisse in England verweist) hat sich »als das direkteste Mittel ... gegen Armut sowohl als insbesondere gegen die Abwertung der Scham und Ehre, der subjektiven Basen der Gesellschaft, und gegen die Faulheit und Verschwendung usf., woraus der Pöbel hervorgeht, dies erprobt, die Armen ihrem Schicksal zu überlassen und sie auf den öffentlichen Bettel anzuweisen«.

Genau das ist der Punkt: Man muss das garantierte Grundeinkommen unter dem soziologischen und psychologischen Aspekt von »Inklusion vs. Exklusion« sehen. Materielle Exklusion von sozioökonomisch unentbehrlichen Gütern und Diensten kann vermieden werden und wird in Deutschland durch die Grundsicherung mittels Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe verhindert. Je weniger man aber darauf besteht, dass jeder Mensch nach seinen Kräften einen Beitrag leistet, umso mehr befördert man die eigentlich schlimme Exklusion aus den realen Lebenszusammenhängen - die Abkopplung aus dem Leistungsaustausch in der Gesellschaft und den Verzicht auf Quellen berechtigten Stolzes. Der Soziologe Heinz Bude bringt es auf den Punkt:

»Die Überzeugung, soziale Benachteiligungen durch individuell zuerkannte und verabreichte Zahlungen auszugleichen, hat zur Züchtung einer Kultur der Abhängigkeit geführt, die die Leute zu Klienten einer Anstalt anstatt zu Herren über ihr eigenes Leben gemacht hat ... Das ursprüngliche Ziel, Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren, hat sich in sein Gegenteil, nämlich in die Verfestigung von Wohlfahrtsabhängigkeit, verwandelt. Man soll sich nichts vormachen. >Wer von der Wohlfahrt lebt<, schrieb schon Tocqueville 1835, >ist ohne Furcht, aber auch ohne Hoffnung.<«

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Die Befürworter eines garantierten Einkommens für alle gehen durchweg von einem Ende der Arbeitsgesellschaft aus, von wachsenden Disparitäten zwischen arm und reich und von wachsenden Unsicherheiten und Uneindeutigkeiten in der individuellen Lebensführung. Sie folgen insoweit Ulrich Beck. In einer Welt, in der Arbeit immer knapper wird, wollen sie die Menschen von der als würdelos empfundenen Notwendigkeit befreien, sich um etwas zu bemühen, das sie doch nicht bekommen werden - nämlich bezahlte Arbeit.

Richtig ist, dass für den Einzelnen die spürbaren Unsicherheiten und Brüche in der globalisierten Weltwirtschaft zugenommen haben. Das schafft Ängste und Unsicherheiten. Generell wachsende Disparitäten zwischen arm und reich lassen sich jedoch nicht belegen, und in den Bereich der Mythen gehört die Behauptung, in den modernen Volkswirtschaften ginge die bezahlte Arbeit aus. Die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden pro Kopf der Bevölkerung betrug 1960 in der Bundesrepublik rund 1000, im Jahr 1990, am Vorabend der Einheit, waren es rund 750. Sie liegt gegenwärtig bei rund 700, ein Niveau, das sie seit Jahren hält - kein sehr eindrucksvoller Beleg für das Ende der Arbeitsgesellschaft. Im internationalen Vergleich ist die Arbeitsmenge in Deutschland ungewöhnlich niedrig. In der Schweiz und in den USA, beide reicher als Deutschland, ist die Menge an bezahlten Arbeitsstunden pro Einwohner um 30 Prozent beziehungsweise um 35 Prozent höher als in Deutschland.

Das Argument, die Arbeit werde knapp, ist übrigens recht alt. Erich Fromm ging bereits 1966 in seiner intelligenten Analyse der »psychologischen Aspekte eines garantierten Einkommens für alle« von der Annahme aus, dass »für einen ständig wachsenden Teil unserer Bevölkerung überhaupt keine Arbeit vorhanden« sei. Darin irrte er zwar, aber er arbeitete hellsichtig heraus, dass die Freiheit vom Arbeitszwang für viele auch die Sinnfrage stellt. Er verstand das garantierte Einkommen als einen Einstieg in eine Gesellschaft, die den materiellen Konsum begrenzt und durch Veränderung des Menschen an anderer Stelle sinnstiftend wirkt. Nur indem man verhindert, dass andere wesentlich mehr haben, kann das garantierte Einkommen einen Beitrag zu mehr Zufriedenheit leisten:

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»Der heutige Mensch hat einen grenzenlosen Hunger nach mehr Konsum. Das hat folgende Konsequenzen: Da die Gier nach Konsum keine Grenzen mehr kennt und in absehbarer Zeit keine Wirtschaft genug produzieren kann, um einem jeden einen unbegrenzten Konsum zu ermöglichen, kann es (psychologisch gesehen) niemals einen echten Überfluss geben, solange die Charakterstruktur des "homo cortsumen" vorherrschend ist. Der Gierige wird immer Mangel leiden, da er nie genug bekommt, ganz gleich, wie viel er hat ,.. Das bedeutet aber, dass die, welche auf dem Niveau des garantierten Einkommens leben würden, sich frustriert und minderwertig fühlten und dass die, welche mehr verdienen, Gefangene der Umstände bleiben würden, weil sie Angst hätten, die Möglichkeit zu einem maximalen Konsum einzubüßen. Aus diesem Grund glaube ich, dass das garantierte Einkommen nur gewisse (wirtschaftliche und soziale) Probleme lösen würde, dass es aber nicht die erwünschten radikalen Wirkungen hätte, wenn wir nicht gleichzeitig das Prinzip des maximalen Konsums aufgeben.«

Fromm entwickelt sodann das utopische Bild einer gelenkten Wirtschaft, in der vom privaten Konsum auf öffentliche Güter umgestellt wird und letztlich der Mensch geändert wird: »Nur mit der Umwandlung des homo consurnens in eine produktiv-tätige Persönlichkeit wird der Mensch Freiheit als echte Unabhängigkeit erleben und nicht als unbegrenzte Möglichkeit, unter den Konsumgütern zu wählen.« Er sieht aber auch die Risiken: »Der Gefahr, dass ein Staat, der alle ernährt, zu einer Muttergottheit mit diktatorischen Eigenschaften werden könnte, kann nur durch eine gleichzeitige wirksame Vermehrung demokratischer Verfahren in allen gesellschaftlichen Bereichen begegnet werden.«

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Der Geist von 1968 lässt grüßen (vermischt mit ein bisschen DDR-Mief). Man hat hier leicht spotten, aber Erich Fromm gebührt immerhin das Verdienst, konsequent den Gedanken eines garantierten Einkommens zu Ende gedacht zu haben: Die damit angestrebte Zufriedenheit und Befreiung von Konkurrenzdruck kehrt eben erst ein, wenn keiner wesentlich mehr hat als andere, und das soll der Staat durch Wirtschaftslenkung und Eingriffe in die Konsumfreiheit sicherstellen. Man fühlt sich erinnert an den Slogan der Linken im letzten Bundestagswahlkampf - »Reichtwn für alle«.

Der fraglos vorhandene ästhetisch-moralische Reiz einer vom Staat ungefragt vergebenen und für alle gleichen materiellen Grundausstattung muss grundsätzlich abgewogen werden gegen die gewaltige Aufblähung der staatlichen Verrechnungssysteme, wenn das System bezahlbar bleiben soll. Nach Abschluss dieser Verrechnung wird bei einem gesamtwirtschaftlich bezahlbaren Bürgergeld netto aber auch nur das ausgeschüttet werden, was schon heute an sozioökonomischer Grundsicherung ausgeschüttet wird. Die Frage ist, was das Ganze dann bringen soll. Die Fälle an unentdeckter »verschämter Armut«, die auch zur Begründung des bedingungslosen Grundeinkommens angeführt werden, sind seit Einführung des Arbeitslosengeldes II und der Grundsicherung im Alter ja weitgehend beseitigt.

Es ist eine Sache, für die Pechvögel, die zu kurz Gekommenen und die nicht so Leistungsfähigen ein an Bedingungen geknüpftes Auffangnetz zu spannen, und eine andere, die gesamte Gesellschaft mit den eigenen Wohlfahrtsvorstellungen zu überziehen. Wenn das bedingungslose Grundeinkommen eine wohltätige Wirkung entfalten soll, muss man die Gesellschaft (und wohl auch die Natur des Menschen) sehr weitreichend ändern, da hat Erich Fromm Recht, Die leidvollen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts gemahnen da zur Vorsicht.

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Auch in einem anderen Punkt hat Erich Fromm Recht: Nicht Geld macht glücklich, Sinn macht glücklich. Sinn aber entsteht nicht durch passiven Genuss, sondern durch sozialen Austausch und produktive Einbindung. Für die meisten Menschen, die eben keine Forscher, keine Künstler und keine Spitzensportler sind, liefert diesen Sinn der Katalog täglicher Aufgaben, denen sie sich zu stellen haben, und das damit verbundene Gerüst an Kontakten, an Zeiteinteilung und Bestätigung. Wer die Menschen von der Notwendigkeit, für ihr Auskommen zu arbeiten, befreit, tut damit gerade den Schwächeren unter ihnen einen Tort an. Warnfried Dettling hat klar formuliert, wohin das führen muss:

»Man kann Menschen nicht nachhaltiger schaden und ausgrenzen, als wenn man sie für längere Zeit von Arbeitszusammenhängen fernhält. Nicht Billigarbeitsplätze schaffen eine neue Klasse, sondern Mentalitäten, die nichts mehr von sich, und Fürsorgesysteme, die nichts mehr von den Menschen erwarten. Weit über den Arbeitsmarkt hinaus, in Pflegeheimen wie in Familien, bricht sich die erfahrungsgesättigte Erkenntnis Bahn: Wer etwas für andere tut, was diese für sich selbst tun können, handelt unsozial. Er zerstört in den Menschen das Gefühl des Selbstwertes und der Selbstwirksamkeit.«

Jede Form von Grundsicherung muss so angelegt sein, dass sie nicht eingrenzt und lähmt, sondern fördert. Deshalb kommt dem Übergang zwischen Transferempfang und Anrechnung von Erwerbseinkommen nicht nur aus fiskalischen Gründen besondere Bedeutung zu. Die Gestaltung der sogenannten Transferentzugsrate wirkt neben dem Transferniveau maßgeblich nicht nur auf die Kosten ein, sondern auch auf die Anreize für den Einzelnen, sich aus der Subventionsabhängigkeit zu befreien. Die dazu vor allem von Befürwortern des garantierten Einkommens angestellten Überlegungen laufen auf eine Wiederbelebung der ursprünglich amerikanischen Konzepte zur negativen Einkommensteuer hinaus (siehe dazu Kapitel 5).

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Nebenwirkungen der Armutsbekämpfung

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Der Sozialstaat sorgt durch Umverteilung und Auffangnetze dafür, dass jeder Bürger materiell in der Lage ist, für seine Gesundheit zu sorgen, sich zu ernähren, zu kleiden und noch einiges mehr. Darüber hinaus ist durch die Grundsicherung auf der Basis des soziokulturellen Existenzminimums sichergestellt, dass der Lebensstandard selbst der Ärmsten nicht unter 50 Prozent des mittleren Einkommens fällt und damit unter ein Niveau, das dem bundesdeutschen Durchschnitt der späten 1960er Jahre entspricht. Deutsche Transferempfänger leben wie der durchschnittliche Tscheche, aber deutlich besser als der durchschnittliche Pole und weitaus besser als der durchschnittliche Türke.

Zu den unvermeidlichen Nebenwirkungen solch einer Absicherung gehört zunächst der Sozialisationseffekt: Um eine Mindestabsicherung zu erhalten, die im Weltmaßstab Reichtum bedeutet, sind weder schulische Grundkenntnisse noch ein gewisser Fleiß, noch Pflichtbewusstsein im sozialen und familiären Zusammenhang, ja eigentlich überhaupt keine Eigenschaften und Fähigkeiten erforderlich, die über das reine Existieren hinausgehen. Auch der Belohnungsmechanismus für solche Eigenschaften existiert in der Transferwelt nicht, damit bilden sich diese zurück oder werden gar nicht erst ausgebildet, ähnlich wie die Muskeln bei jenen atrophieren, die sich zu wenig bewegen.

Für die moralisch und geistig Schwächeren in der Gesellschaft ist dies eine große Versuchung. Bleiben sie länger im Zustand des anforderungsfreien Lebens, auch wenn sie ohne ihren Willen oder durch Unglück dort hineingeraten sind, verlieren sie neben dem Willen auch die Fähigkeiten, die erforderlich sind, sich aus diesem Zustand wieder zu befreien:

»Viele Bedarfsgemeinschaften bleiben dauerhaft auf die Grundsicherung angewiesen ... Der Langzeitbezug prägt den Bestand und damit auch die Ausgaben für die Grundsicherung ... Das System wirkt weit über Langzeitarbeitslose hinaus und bildet eine Grundsicherung nicht nur für Arbeitssuchende, sondern für einen großen Teil der Bevölkerung im Erwerbsalter und ihre Kinder. Zur Zeit sieht es so aus, dass die Grundsicherung überwiegend von Bedarfsgemeinschaften geprägt wird, die über längere Zeiträume durchgehend oder wiederholt bedürftig sind.«

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Diese Gruppe hat sich in ihr Schicksal gefügt, es ist aber auch eine Gruppe, deren Stolz gebrochen ist. Niemand ist stolz, der jenseits der Jugend und vor dem Alter, also in seinen besten Jahren, von staatlicher Unterstützung lebt. Wo aber der Stolz fehlt, gedeiht die Antriebskraft schlecht, die man braucht, das bequeme jetzt gegen ungewisse Härten einzutauschen. Solch ein Mensch konzentriert sich lieber auf kurzfristige Befriedigung. Die bieten ihm Alkohol, Zigaretten, Medienkonsum und Fastfood.

Je größer die Bedarfsgemeinschaft, desto höher ist der Betrag der monatlichen Grundsicherung. Ein Ehepaar mit zwei Kindern erhält 1710 Euro im Monat. Ein sozialversicherungspflichtiger Alleinverdiener müsste schon 2500 Euro brutto verdienen, um diese Summe zur Verfügung zu haben. Bei vier Kindern müsste er brutto 3500 Euro erreichen, um auf die Grundsicherung von 2300 Euro zu kommen. Mit jedem Kind erhöht sich die Grundsicherung um 322 Euro. Über die Ausgaben muss keine Rechenschaft abgelegt werden. Nahrungsmittel gibt es mittlerweile vielfach umsonst bei den verschiedenen Tafeln, und gebrauchte Kinderkleidung wird kostenfrei oder zumindest sehr günstig angeboten. Eine Bedarfsgemeinschaft aus zwei Erwachsenen und vier Kindern kann auf diese Weise die Grundsicherung erheblich aufstocken. Es liegt eine gewisse ökonomische Logik darin, dass der Anteil der Kinder aus Haushalten von Transferempfängern etwa doppelt so hoch ist wie der Anteil der Transferempfänger selbst. In Berlin stammen mittlerweile 35 Prozent der Schulkinder aus Haushalten von Transferempfängern, in Bremen sind es 30 Prozent, in Hamburg 25 Prozent und im Bundesdurchschnitt 16 Prozent.

Nicht Kinder produzieren Armut, sondern Transferempfänger produzieren Kinder. Die Statistik scheint das zu belegen, denn in Deutschland bekommen diejenigen, die von sozialer Unterstützung leben, deutlich mehr Kinder als der vergleichbare Rest der Bevölkerung. Damit wächst in unserem Bildungssystem der Anteil der Kinder aus bildungsfernen Unterschichtfamilien kontinuierlich. Nach Abschluss einer meist wenig erfolgreichen Schullaufbahn schlagen die wenig qualifizierten Kinder großenteils den Weg ihrer Eltern ein und bekommen wieder überdurchschnittlich viele Kinder. Systematische Unterschiede in der Fruchtbarkeit verschiedener Gruppen bedeuten in wenigen Generationen eine radikale Verschiebung der Bevölkerungsverhältnisse. Deshalb wird das unterschiedliche generative Verhalten von Unterschicht und Rest der Bevölkerung auf Dauer unsere Gesellschaft verändern - es sei denn, es tritt ein grundsätzlicher Wandel ein.

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Die Grundsicherung beeinflusst also die Sozialisation und das generative Verhalten der Unterschicht. Sie bestimmt aber auch wesentlich das Migrationsgeschehen und die Integrationsbereitschaft der Migranten. Ohne die deutsche Grundsicherung wäre ein großer Teil der Migranten aus der Türkei, aus Afrika und Nahost niemals gekommen, denn Arbeitsmarktgründe für die Einwanderung gibt es schon seit 35 Jahren nicht mehr. Ohne Grundsicherung wäre auch der Familiennachzug geringer gewesen und Deutschland als Asyl nur halb so attraktiv. Ohne die Grundsicherung hätten außerdem zumindest Türken und Araber in Deutschland ein anderes generatives Verhalten gezeigt. Insbesondere unter den Arabern in Deutschland ist die Neigung weit verbreitet, Kinder zu zeugen, um mehr Sozialtransfers zu bekommen, und die in der Familie oft eingesperrten Frauen haben im Grunde ja kaum etwas anderes zu tun.

Die Grundsicherung hat aber auch eine adverse Wirkung auf die Integrationsbereitschaft der Migranten aus islamischen Ländern: Sie haben mit der Grundsicherung einen aus ihrer Sicht - im Verhältnis zu den Herkunftsländern - beispiellos hohen Lebensstandard. Das befreit sie von der Notwendigkeit, ihren traditionellen Lebensstil zu ändern, sich um Spracherwerb und Arbeit zu bemühen und ihren Frauen mehr abendländische Freiheiten zuzugestehen. So führt ein gerader Weg von der Grundsicherung zu den Parallelgesellschaften der islamischen Migranten (vgl. Kapitel 7).

Will man dies alles nicht, so muss man gegensteuern - auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung, in der Familienpolitik und im Umgang mit den Migranten. Davon handeln die folgenden Kapitel.

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