Th. Sarrazin - Deutschland schafft sich ab

01

02

03

04

05

06

07

08

09

10

11

12

 

 

 

IV

07 Arbeit und Politik

07.01

Geht die Arbeit aus?

07.02

Arbeit in einer vernetzten Welt

07.03

Der Einfluss der Globalisierung

07.04

Die Verlagerung der Arbeitsnachfrage von den Gütern zu den Diensten 

07.05

Mindestsicherung und Marktorganisation

07.06

Politische Einflussnahme auf den Arbeitsmarkt

07.07

Bildung und Mindestqualifikation

07.08

Kulturelle Prägung und Erttwicklung der Gesellschaft

07.09

Sollte Arbeitsmarktpolitik verhaltenslenkend wirken?

07.10

Anreize zur Arbeitsaufnahme

07.11

Mehr materieller Anreiz

07.12

Lohnabstandsgebot und Mindestlohn

07.13

Das Workfare-Konzept

Über Leistungsbereitschaft und Arbeitsanreize

Unser Leben währet siebzig Jahre, und wenn's hoch kommt, so sind's achtzig Jahre, und wenn's köstlich gewesen ist, so ist es Mühe und Arbeit gewesen; denn es fährt schnell dahin, als flögen wir davon.

PSALM 90, 10

Wer über Arbeit und Leistung spricht, kommt ohne impliziten oder expliziten Bezug auf ein Welt- und Gesellschaftsbild und damit ohne Wertungen nicht aus. Viele scheinen begeistert das erhoffte Ende der Arbeitsgesellschaft zu begrüßen. Aber hier lauern viele Missverständnisse. Auch eine hoch technisierte und immer abstrakter werdende Wirtschaft läuft nicht vollautomatisch, sie ist weder technologisch noch soziologisch, noch in ihrer politischen Lenkung ein Perpetuum mobile. Ohne vielfältigen Einsatz von Arbeit - vor allem intelligenter Arbeit - und erhebliche Anstrengungen jedenfalls einer Minderheit haben wir schnell Stagnation, Rückstand, wachsende Arbeitslosigkeit sowie - gemessen an den gewachsenen Ansprüchen - eine Tendenz zur Massenverelendung.

Der heutige Massenkonsum ist nur möglich dank der Mechanisierung und Automatisierung aller Produktionsabläufe sowie der meisten Dienstleistungen und der billigen Importe aus Fernost, die wir nur bezahlen können, weil dort deutsche Maschinen so begehrt und die Menschen bei niedriger Entlohnung so unendlich fleißig sind. Wer bei Aldi einen Liter Milch in der Tüte für 49 Cent oder ein Baumwollhemd für 5 Euro kauft - sei er nun Millionär oder Empfänger von Grundsicherung -, der erwirbt Endprodukte, die einen sehr komplexen Produktions- und Verteilungsprozess durchlaufen haben, an dem Zehntausende von Menschen beteiligt waren. Bei der Milch haben sie auf dem Bauernhof, in der Molkerei, beim Verpackungshersteller, bei Transport, Logistik und im Geschäft dazu beigetragen, dass die Milchtüte schließlich zum Verkauf im Regal steht, beim Hemd auf den Feldern des Baumwollbauern, in der Spinnerei, in der Weberei, beim Nähen, bei Transport und Logistik und dann wiederum im Geschäft. Bedenkt man, dass die Reparatur eines tropfenden Wasserhahns kaum weniger als 50 Euro kosten dürfte, sind die Güterpreise heute das reine Wunder. Aber ohne Arbeit kommen diese Güter auch nicht zustande, wie überhaupt niemals irgendetwas, das einen Marktwert hat, sei es ein physisches Gut, sei es eine Dienstleistung, ohne Arbeit zustande kommen wird.

nach oben

Der Markt lebt von dem einfachen Zusammenhang, dass der, der etwas bekommen will, das andere Arbeit und Mühe gekostet hat, dafür etwas geben muss, das ebenfalls Arbeit und Mühe kostet, wenn es dem anderen etwas wert sein soll. Aufgelöst wird dieser Zusammenhang lediglich durch Raub, durch ererbten oder erworbenen Besitz und durch freie Teilhabe in einer Solidargemeinschaft. Ob die Solidargemeinschaft nun der Staat oder die Familie ist, es kommt immer auf die Ausgewogenheit von Geben und Nehmen an, wenn die Verhältnisse dauerhaft gesund bleiben sollen.

Weder moralisch noch funktional ist es richtig, dass jemand, der einen eigenen Beitrag leisten kann, von der Arbeit anderer ohne Gegenleistung lebt. Leistungen ohne Gegenleistung sind jenen vorbehalten, die nicht anders können. Die geistig oder körperlich stark Behinderten, die seelisch Kranken, die Alten oder die anderweitig Gebrechlichen. Die meisten Menschen haben gesunde Instinkte und wollen für ihr Auskommen selbst sorgen, andererseits sind sie realistisch und eigennützig und auch nicht abgeneigt, jede Gelegenheit zu nutzen, die Leistung ohne Gegenleistung verspricht.

Es ist ein zentrales Element des modernen Sozialstaats, dass niemand wegen unfreiwilliger Arbeitslosigkeit in Not geraten soll. Wer durch die Umstände daran gehindert ist, sein Brot durch Leistungsaustausch zu erwerben, der wird von der Solidargemeinschaft auf Zeit ohne Gegenleistung unterhalten. Ganz unvermeidlich ist es dabei, dass es hier immer wieder zu Abgrenzungsproblemen und von den Begünstigten gerne in Kauf genommenen Mitnahmeeffekten kommt.

nach oben

Soziale Einbindung, soziale Anerkennung, Lebensinhalt und materielle Absicherung hängen für die meisten Menschen weitgehend vom Arbeitsplatz ab. Darum ist die Frage, was bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit geschieht, für sie ein hoch emotionales Thema, und ein Trauma ist die Angst, man könne in kurzer Frist auf Hartz-IV-Niveau abstürzen. Mit diesem Trauma wird in Deutschland Politik gemacht.

Unstreitig ist, dass ein reiches Land es durchaus verkraftet, wenn die Grundsicherung derer, die nicht für sich selber sorgen (können), sich auf drei, vier oder fünf Prozent des Sozialprodukts beläuft. Da aber soziale Prozesse ihrer Natur nach dynamisch weiterwirken und niemals ins Gleichgewicht kommen, gibt es auch kein Gleichgewicht des Sozialmissbrauchs. Sozialmissbrauch im strengen Sinne liegt vor, wenn jemand staatliche Leistungen bekommt, für die er nicht die ihm objektiv mögliche Gegenleistung erbringt. Dies prägt nämlich die Mentalität der solchermaßen Begünstigten sowie die Mentalität derer, die ihnen dabei zuschauen, also letztlich alle. Es raubt zudem den ungerechtfertigt Begünstigen ihren Stolz und beeinflusst sie auf Dauer ungünstig.

In der Kindheit und Jugend durchläuft der Mensch einen Reifungsprozess, in dem er vorbereitet wird auf ein eigenverantwortliches Leben als Erwachsener. Diese Jahre sind bestimmt durch soziale, intellektuelle und praktische Lernfortschritte, die ausreichend fordern und in der Summe sinnstiftend wirken sollen. In die Phase jenseits der Erwerbsfähigkeit, das Alter, tritt der Mensch als fertig geprägtes Subjekt ein, mit einer Identität und einem Selbstbewusstsein, das sich aus vergangenem Tun speist. Doch vielen alten Menschen fällt, auf sich selbst zurückgeworfen und vieler Möglichkeiten zur Selbstbestätigung im sozialen Austausch beraubt, die Sinnstiftung schwer. Sie fällt ihnen übrigens umso leichter, je mehr sie mit Befriedigung auf ihre aktiven Jahrzehnte zurückschauen können.

nach oben

Ziel und Mitte verliert das Leben aber, wenn die rund vier bis fünf Jahrzehnte, die zwischen der Jugend und dem Alter liegen, nicht sinnhaft durch die Erfüllung von Anforderungen - fremde oder selbstgesetzte - und damit verbundene produktive Leistung erfüllt werden. Für die meisten Menschen wird dies die Erwerbsarbeit sein, denn nur eine Minderheit verfügt über soviel Eigenantrieb und schöpferische Impulse, dass sie - etwa durch künstlerische oder wissenschaftliche Tätigkeit oder die Ausübung von Ehrenämtern - ausreichend Struktur und Sinn in ihr Leben bringen kann. Diese Minderheit ist übrigens aufgrund persönlicher Eigenschaften kaum in Gefahr, Opfer von Dauerarbeitslosigkeit zu werden.

Lässt man zu, dass ein nennenswerter Teil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in transferabhängiger Passivität halbwegs komfortabel dahindämmert, tut man den Betroffenen den größten Tort an und schädigt auch die Kinder und Jugendlichen, die in solchen Strukturen aufwachsen, frühzeitig in ihrer geistigen und seelischen Entwicklung. Es ist in erster Linie gar nicht so wichtig, was man arbeitet und was man dafür bekommt. Entscheidend für das Selbstgefühl und die persönliche Zufriedenheit ist das Bewusstsein, den eigenen Unterhalt und den der Familie bestreiten zu können, und der Zwang zur disziplinierten Lebensführung, der sich aus regelmäßigen Pflichten und einem durch sie strukturierten Tageslauf ergibt.

Es war einmal Mode, von Entfremdung durch Arbeit zu reden. Dies war ein Missverständnis, denn die Sperrigkeit und Unbequemlichkeit des im Moment gerade Ungeliebten, die mit jeder Arbeit verbunden sind, und deren erfolgreiche Überwindung durch Willenskraft und Anstrengung ist ja die eigentliche Quelle der persönlichen Befriedigung. Wirkliche Entfremdung erfährt der Überflüssige, wenn ihm staatliche Transfers den Kauf hochkomplexer Produkte einer Arbeitswelt gestatten, in der er selber gar nicht benötigt wird. Die Demütigung liegt nicht darin, dass die Gütermenge, die ihm die Transfers ermöglichen, zu gering wäre, er wird sie sowieso immer als zu gering empfinden, sondern darin, dass niemand seiner Dienste bedarf.

Diese Demütigung kann auf zweierlei Weise kompensiert werden, nämlich aktiv, indem man Selbstbestätigung in einer Betätigung sucht, sei es bezahlte Arbeit, sei es Sport, sei es eine ehrenamtliche Aufgabe, oder indem man sich passiv verhält und aufkommende Unzufriedenheiten verscheucht, indem man Süßigkeiten, Alkohol, Zigaretten und Videos konsumiert. Diese Variante bevorzugt erfahrungsgemäß der harte Kern der Transferempfänger.

nach oben

Konsum kann das Gefühl der Demütigung nur betäuben, nicht beseitigen. Oft führt er in die Sucht. Das ist schlecht für die persönliche Entwicklung der Betroffenen und ihren künftigen produktiven Einsatz und katastrophal für die Entwicklung der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen. Und die werden immer mehr, denn die tatenlos von Unterstützung Lebenden suchen zunehmend Lebenssinn in der Gründung großer Familien nach dem Motto: »Wenn mich sonst niemand braucht, so brauchen mich wenigstens meine Kinder!« Mehr Kinder bedeuten zugleich mehr Transferleistungen. Hier liegt eine der Quellen für den wachsenden Anteil von Kindern und jugendlichen in den sogenannten bildungsfernen Schichten. Über das generative Verhalten wird so eine Entwicklung in Gang gesetzt, die für die Zukunft der Gesellschaft mindestens so bedrohlich ist wie die rein quantitativen Veränderungen durch die demografische Alterung.

01
Geht die Arbeit aus?

nach oben   nächster

Dass Arbeit dem Leben Sinn und dem Menschen Halt gibt, darüber kann man streiten. Es handelt sich dabei um eine Ansicht werthaften und fast schon philosophischen Charakters, und das bedeutet, dass Auseinandersetzungen darüber zu keinem objektiven oder einhelligen Ergebnis führen können. Die Behauptung, dass der modernen Gesellschaft die Arbeit ausgeht, lässt sich dagegen sehr wohl objektiv überprüfen, und man kann eindeutig entscheiden, ob sie zutrifft oder nicht.

Zunächst einmal kann man feststellen, dass physische Produkte wie ein Kilo Brot, ein Frühstücksei, ein Baumwollhemd und zahlreiche Dienstleistungen gemessen am Wert der bezahlten Arbeit kontinuierlich billiger werden (Tabelle 5.1). Richtig ist aber auch, dass die Menschen trotz stark gestiegener Realeinkommen ihr Geld ausgeben.

Tabelle 5.1 Notwendige Arbeitszeit ...

Zur Tabelle auf Seite 156

Die Sparquote der deutschen privaten Haushalte ist im langfristigen Trend nicht gestiegen, in den USA ist sie sogar gesunken (Schaubild 5.1).

Der in den Industriestaaten über Jahrzehnte zu beobachtende Trend eines sinkenden Arbeitsvolumens ist zum Stillstand gekommen, Es wurde bereits erwähnt, dass je Einwohner in Deutschland rund 700 Stunden Erwerbsarbeit pro Jahr erbracht werden, das sind zwar 30 Prozent weniger als 1960, aber nur neun Prozent weniger als 1990 in der alten Bundesrepublik. In den USA, in der Schweiz, in Schweden und vielen anderen mit uns vergleichbaren Industrieländern ist der Umfang der bezahlten Erwerbsarbeit pro Kopf der Bevölkerung deutlich höher. Soziale Gewohnheiten, eine unterschiedliche Art der sozialen Sicherung, unterschiedliche Lohnstrukturen und unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen führen nämlich bei ansonsten vergleichbaren Industriestaaten zu beträchtlichen Unterschieden im Arbeitsvolumen pro Kopf.

nach oben

Viel mehr als das Volumen hat sich die Struktur der Erwerbstätigkeit geändert. Immer weniger Menschen sind in den Industriestaaten in der physischen Warenproduktion beschäftigt. In der Industrie, im Baugewerbe, im Handwerk und in der Landwirtschaft arbeiteten 1960 noch 62 Prozent aller Beschäftigten in der Bundesrepublik, bis 2008 war dieser Anteil auf 27,4 Prozent gesunken. Gleichzeitig sank überall der Anteil einfacher Tätigkeiten. Heute entfallen 20,0 Prozent des privaten Verbrauchs in Deutschland auf Konsumgüter aus dem Ausland (2008), in den USA liegt dieser Anteil sogar bei 27,4 Prozent (2009). Der Auslandsanteil an der industriellen Wertschöpfung des Konsumgüterverbrauchs ist noch viel höher.

Für die Versorgung mit physischen Massengütern - von der Waschmaschine bis zum Oberhemd - wird heute nur noch ein geringer und fortwährend sinkender Teil der Beschäftigten gebraucht. Da die Preise dieser Güter im Verhältnis zu den durchschnittlichen Arbeitsentgelten sinken, fällt auch ihr Wertschöpfungsanteil. Auf der anderen Seite wächst der Arbeitskräftebedarf im Gesundheits-, Pflege-, Sport- und Freizeitbereich sowie bei unterschiedlichsten Dienstleistungen. Doch die Nachfrage bei vielen einfachen Dienstleistungen ist sehr preisempfindlich, was in der Tendenz die Löhne drückt, und das heißt, nicht die Arbeit als solche geht uns aus, sondern es wächst am unteren Ende des Arbeitsmarktes die Diskrepanz zwischen den Preisen, zu denen Arbeit angeboten, und den Preisen, zu denen Arbeit nachgefragt wird.

nach oben

Es kommt also darauf an, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sich Erwerbsarbeit für möglichst viele Menschen lohnt

Zur Tabelle Seite 157

Dieses Ziel verträgt sich in Deutschland aber nicht mit dem durch die Grundsicherung gesetzten impliziten Mindestlohn am Arbeitsmarkt, dessen Höhe durch das garantierte sozioökonomische Existenzminimum definiert wird. (Das bedeutet, dass es tendenziell keine Arbeitsnachfrage zu Löhnen gibt, die netto nicht mindestens 60 Prozent des Medianeinkommens erreichen. Ein Problem stellen also jene Menschen dar, deren Arbeitsproduktivität nicht bei mindestens 60 Prozent der Medianproduktivität liegt. Dieses Problem wird zusätzlich kompliziert durch vielfältige Hemmnisse aufgrund unterschiedlicher Qualifikationsstrukturen, unterschiedlicher regionaler Teilmärkte sowie Lebensalter und Gesundheit der Betroffenen.

Eine Lösung könnte darin liegen, dass es in der mit physischen Gütern wohlversorgten, älter werdenden Gesellschaft der Zukunft einen wachsenden Bedarf an persönlichen Dienstleistungen auch einfacher Art geben wird. Die Kaufkraft dieser Nachfrage hängt zum großen Teil vom Preis der Arbeit ab. Ein Problem stellt dann immer noch jene Gruppe dar, die aufgrund von Sozialisationsdefiziten oder aus anderen Gründen nicht in der Lage und nicht willens ist, die Anforderungen zu erfüllen, die auch die einfachste persönliche Dienstleistung voraussetzt: Pünktlichkeit, Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit.

Wie die Behauptung, uns gehe die Arbeit aus, hält sich auch hartnäckig das Argument, wenn uns die Arbeit schon nicht ausgehe, dann werde zumindest die relativ besser bezahlte Lohnarbeit immer knapper werden und die schlechter bezahlte Arbeit relativ zunehmen. Vom Lohn könne man heute oft nicht mehr »anständig leben«. Dies Argument spielt eine zentrale Rolle in der Mindestlohndebatte.

nach oben

Richtig ist daran, dass der Anteil der unbefristet sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an allen Erwerbstätigen in den letzten Jahren gesunken ist und jetzt noch 66 Prozent beträgt, während der Anteil der atypisch Beschäftigten (in Minijobs, Teilzeit, Zeitarbeit) zugenommen hat. Auch hat der Anteil der Niedriglöhne (weniger als zwei Drittel des Medianverdienstes) zugenommen. Der Arbeitsmarkt

Tabelle 5.2 Der Zusammenhang ...

Zur Tabelle aus Seite 159

ist differenzierter, vielfältiger und schwieriger geworden, die Ungleichheit hat zugenommen. Überhaupt nicht auszuschließen ist, dass Flexibilisierungen wie die Beschäftigung in Zeitarbeit oder über Minijobs von Arbeitgebern ausgenutzt werden. Dennoch haben Arbeitnehmer selbst bei niedrigen Bruttolöhnen aufgrund des Zusammenwirkens mit dem Transfersystem netto deutlich mehr als die Grundsicherung zur Verfügung. Zudem ist es immer noch besser, zu einem niedrigen Lohn zu arbeiten als gar nicht zu arbeiten - und zwar für die Volkswirtschaft wie für die Betroffenen.

Selbst bei einem Stundenlohn von nur 5 Euro hat ein Arbeitnehmer wegen der höheren Transfers mehr zur Verfügung als mit der Grundsicherung alleine (siehe Tabelle 5.2). Allerdings macht der Unterschiedsbetrag bei einem tatsächlichen Stundenlohn von 5 Euro nur 1,68 Euro aus, bei 7,50 Euro tatsächlichem Stundenlohn steigt er auf 1,93 Euro, und selbst bei 10 Euro tatsächlichem Stundenlohn sind es lediglich bei 2,94 Euro. Bei diesen Beträgen kann man verstehen, dass mancher es vorzieht, sein Einkommen durch Schwarzarbeit aufzubessern. Es gib Schätzungen, dass in Deutschland etwa ein Sechstel des Sozialprodukts durch Schwarzarbeit erwirtschaftet wird. Dieses Problem verschärft sich, wenn die Grundsicherung steigt, und es verschärft sich auch, wenn die Anrechnungsregeln strenger werden. Es ist also gar nicht die Frage, ob man von seinem Lohn anständig leben kann, sondern ob offizielle Lohnarbeit attraktiv ist, wenn der Abstand zur Grundsicherung überschaubar bleibt. Das lässt sich lösen, indem man

- die Grundsicherung deutlich absenkt

- die Anrechnungsregeln lockert

- einen hohen Mindestlohn verbindlich vorschreibt.

nach oben

Die erste Lösung entspräche dem angelsächsischen, strikt marktwirtschaftlichen Modell. Sie hätte in Deutschland nicht nur wenig Verwirklichungschancen, sondern wäre auch sozialpolitisch kontraproduktiv, wenn für alle ein Grundeinkommen nach dem sozioökonomischen Existenzminimum gesichert werden soll.

Der zweite Weg, die Entschärfung von Anrechnungsregeln, kostet Geld, könnte aber auch Geld einsparen, wenn für viele Empfänger von Grundsicherung der Anreiz wächst, eine bezahlte Arbeit aufzunehmen.

Der dritte Weg funktioniert nur mit entsprechend hohen Arbeitslöhnen, er kostet nicht nur Arbeitsplätze, sondern würde auch die Zahl der Empfänger von Grundsicherung entsprechend erhöhen und könnte deshalb teuer sein.

02
Arbeit in einer vernetzten Welt

nach oben   nächster

Der Einfluss des technischen Fortschritts

Der technische Fortschritt hat etwas Faszinierendes und zugleich etwas äußerst Beängstigendes. Das Faszinierende liegt in dem ständigen Vorstoß in qualitativ neue, unbekannte Dimensionen, die auch der meist auf herkömmlichen Pfaden wandelnden menschlichen Fantasie bis dahin verschlossen waren, und in der Multiplizierung menschlicher Kräfte und Fähigkeiten. Auf der anderen Seite findet eine permanente Entwertung menschlicher Fähigkeiten und Fertigkeiten und damit auch überkommener Arbeitsinhalte statt.

Die fortlaufende Entwertung überkommener menschlicher Fähigkeiten und Fertigkeiten ist nichts Neues, sondern hat die ganze Menschheitsgeschichte geprägt: Wer kann heute noch mit Pfeil und Bogen umgehen, wer beherrscht die Kunst des Feuermachens ohne Zündholz? Während aber früher Innovationen in Abständen von Jahrhunderten tröpfelten, folgen sie heute so schnell aufeinander, dass sie im Laufe eines Berufslebens die Arbeitsinhalte mehrfach verändern können. Das Schlagwort vom »lebenslangen Lernen« weist in die richtige Richtung, aber es hilft jenen nicht weiter, die sich mit dem Lernen schwertun oder die für das umstürzend Neue einfach zu alt sind.

Wo der technische Fortschritt Arbeitsplätze in Produktionshallen, Servicestationen und kaufmännischen Abteilungen überflüssig macht, bilden sich zwar stets auch neue Arbeitsplätze heraus. Aber es sind bei gleicher Produktion an Zahl weniger, und sie erfordern ganz andere, meist höhere Qualifikationen, häufig auch in ganz anderen Firmen. So oder so gelingt es kaum, aus einem 45-jährigen Maschinenschlosser einen Systemprogrammierer zu machen.

nach oben

Die Umwälzung der technischen Produktionsverhältnisse und die damit verbundene Entwertung von Fähigkeiten geschieht immer schneller. Wir fühlen das nicht so stark, weil der Wertschöpfungsanteil der physischen Produktion in der modernen Industriegesellschaft immer kleiner wird. Dies liegt an der gigantischen Verschiebung der relativen Preise: Ein Schnitt beim Herrenfriseur, der heute 15 Euro kostet, war in den fünfziger Jahren für eine DM zu haben. Ein Farbfernseher kostet heute den Gegenwert von 30 Friseurbesuchen. Damals kostete ein Schwarzweißfernseher den Gegenwert von 1000 Friseurbesuchen. Die Vervielfachung der Produktionsmöglichkeiten durch den technischen Fortschritt ist so gewaltig, dass trotz der immer neuen Nachfrageschübe infolge sinkender relativer Preise immer neue sektorale Überkapazitäten entstehen, die Kapazitäts- und Beschäftigungsabbau erzwingen. Ein aktuelles Beispiel ist die Automobilindustrie, die weltweit pro Jahr 55 Millionen Pkw produziert, aber mit den bestehenden Kapazitäten ohne weiteres 85 bis 90 Millionen produzieren könnte.

Glücklicherweise vollzieht sich der technische Fortschritt nicht nur bei den Produktionsprozessen, sondern auch bei den Produkten selber. Vor rund 20 Jahren waren Handy, Internet und Digitalkamera noch völlig unbekannt, und niemand hätte die damit verbundenen Umwälzungen und neuen Beschäftigungsmöglichkeiten auch nur annähernd voraussagen können. Und so kennt auch heute niemand die Produkte und Prozesse, die die Welt in 20 Jahren prägen werden. Die Schwierigkeit liegt darin, dass wir genau verstehen, was vergeht, in diesem Fall was an Arbeitsplätzen und Beschäftigungsmöglichkeiten zerstört wird, uns aber keinen rechten Begriff davon machen können, wie das technologische Umfeld und damit auch die Arbeitswelt in zwei Jahrzehnten aussehen werden Das Jammern, aber auch die echte Besorgnis bei der Frage: »Geht uns die Arbeit aus?« rühren letztlich daher, dass man - weitgehend unabhängig von Bildungsund Intelligenzniveau - zwar sieht, wo und was an Arbeitsplätzen verschwindet, aber nicht erkennen kann, was sich stattdessen an ganz anderer Stelle irgendwann herausbilden wird.

nach oben

Im Zuge des technischen Fortschritts freigesetzte Arbeitskraft kann für einige Zeit brach liegen, wenn es sich um regionale und sektorale Ballungen, um ältere oder niedrig qualifizierte Arbeitskräfte handelt. Auf Dauer aber schafft sich jedes Arbeitsangebot grundsätzlich seine Nachfrage, solange es sich tatsächlich um ein Arbeitsangebot handelt, bei dem der Grenznutzen für den Nachfrager höher ist als der Lohnsatz. Dieser Satz hört sich arg nach ökonomischer Klippschule an, aber die beiden Bedingungen haben es in sich: Es muss sich tatsächlich um ein Angebot handeln, und der Nachfrager muss einen wirtschaftlichen Vorteil davon haben, dass er das Angebot annimmt. Ein lustloser und körperlich untrainierter Bezieher von Arbeitslosengeld II, der vom Arbeitsamt zum Spargelstechen verpflichtet wird und sich nach einem halben Tag wegen Rückenschmerzen krankmeldet, erfüllt beide Bedingungen nicht: Weder handelte es sich um ein echtes Arbeitsangebot, noch war das Angebot für den Spargelbauern wirtschaftlich vorteilhaft. Deshalb arbeiten jedes Frühjahr so viele Polen auf den deutschen Spargelfeldern.

03
Der Einfluss der Globalisierung

nach oben   nächster

Neben dem technischen Fortschritt löst die Globalisierung als solche einen gewaltigen Strukturwandel aus. Welche Einflüsse auf den Arbeitsmarkt und die Produktionsstruktur auf den technischen Fortschritt und welche auf die Globalisierung zurückzuführen sind, wird leicht verwechselt, weil sich beides überlagert. So ist der Übergang zum standardisierten Container als dem bevorzugten Transportbehälter des Welthandels und die damit verbundene Rationalisierung und Automatisierung der Transportabläufe Ausfluss des technischen Fortschritts. Die dadurch ausgelöste strukturelle Absenkung der Transportkosten ist aber wiederum ein Treibsatz der Globalisierung. Ähnlich verhält es sich mit dem Internet und der Gesamtheit der modernen Informationsverarbeitung. Information kann zu jedem Gegenstand praktisch in Echtzeit überall auf der Welt ohne Raumüberwindungskosten abgerufen werden. Elektronisch gestützte Verwaltungstätigkeiten, Planungs- und Entwicklungsdienstleistungen können damit arbeitsteilig in großer Beliebigkeit weltweit auf unterschiedliche Standorte verteilt werden.

Für die Industriestaaten verschärft die Globalisierung den arbeitssparenden Effekt des technischen Fortschritts: Arbeitsplätze verschwinden aus technologischen Gründen und wandern aus Kostengründen ab. Wo die Produktion gesamter Produktgruppen nicht gleich verschwindet, sinkt häufig die Produktionstiefe, das heißt, Teile mit hohem Arbeitskostenanteil und/oder niedrigem Technologieanteil werden bevorzugt zugeliefert.

Es liegt im Wesen eines solchen Prozesses, dass er niemals zu einem Ende kommt, sondern bestenfalls in ein partielles dynamisches Gleichgewicht gebracht werden kann. Dabei kann es zu Erscheinungen wie der von Hans-Werner Sinn beschriebenen Basarökonomie kommen, nämlich dass der durchschnittliche deutsche Wertschöpfungsanteil an den Exportprodukten sinkt und damit der Anteil der importierten Vorleistungen am Export steigt. Für Deutschland trifft das zu, gleichwohl kann der Arbeitsplatzeffekt eines steigenden Vorleistungsanteils positiv sein, wenn damit bestehende Exporte verteidigt und unter Umständen sogar zusätzliche Exporte ermöglicht werden. Als positiver Gegeneffekt kann sich zudem erweisen, dass die Vorleistungsanteile ausländischer Importe einen wachsenden Umfang deutscher Vorleistungen enthalten. Jedenfalls hat der Sachverständigenrat für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, als er sich mit dem sogenannten Basareffekt befasste, ermittelt, dass im seinerzeit untersuchten Zeitraum 1991 bis 2000 der Rückgang der Erwerbstätigen in der exportabhängigen Industrie deutlich geringer war als im verarbeitenden Gewerbe insgesamt.

nach oben

Versteht man unter dem Basareffekt die Tendenz eines steigenden Vorleistungsanteils in der Exportproduktion, so ist dieser eine zwingende Wirkung zunehmender Globalisierung, bei der die kostenorientierte Zergliederung von Produktionsprozessen vorangetrieben und immer attraktiver wird, was sich natürlich genauso bei den Importprodukten auswirkt. Ein so verstandener Basareffekt kostet nicht notwendigerweise Arbeitsplätze. Anders ist es, wenn bei wachsendem Vorleistungsanteil der Exporte die Importneigung überproportional wächst, dann kann es über den Strukturwandel hinaus zu Erscheinungen der Deindustrialisierung kommen, die im Ergebnis bedeuten, dass ein Land ein dauerhaftes Handelsbilanzdefizit in der Warenproduktion aufweist. Das führt zu Schwierigkeiten, wenn es nicht einen entsprechend hohen Leistungsbilanzüberschuss bei Dienstleistungen oder anderweitige Transfers gibt, etwa aus Vermögenseinkünften oder Überweisungen von Gastarbeitern.

Aus meiner Sicht ist jedenfalls eine Frage historisch noch offen: Wird es den alten Industriestaaten in den nächsten Jahrzehnten trotz der stürmischen Industrialisierung Asiens und des weltweiten Auftauchens immer neuer Niedriglohnstandorte gelingen, soviel eigene Industrie zu bewahren, dass sie im internationalen Austausch mithalten und gleichzeitig genügend Arbeitsplätze für jene anbieten können, die im Wortsinne von ihrer Hände Arbeit leben müssen, von Arbeit, die sie in der Industrie beziehungsweise in produktionsnahen Dienstleistungsbereichen finden? Deutschland scheint in dieser Frage zumindest besser positioniert als viele andere alte Industriestaaten.

04
Die Verlagerung der Arbeitsnachfrage von den Gütern zu den Diensten

nach oben   nächster

Die relativen Preise von Waren aller Art werden weiter sinken (es sei denn, ihr Rohstoffgehalt treibt den Preis wie bei Goldschmuck oder Benzin), weil die Globalisierung und die Entwicklung technischer Neuerungen weiter voranschreiten werden, und ebenso werden die relativen Preise jener Dienstleistungen sinken, die automatisierbar (etwa standardisierte Bankdienstleistungen) oder regional nicht gebunden sind und deshalb an Niedriglohnstandorte verlegt werden können (Arbeit im Callcenter zum Beispiel). Entsprechend muss von der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsmenge ein immer geringerer Teil für die Warenproduktion und automatisierbare Dienstleistungen aufgebracht werden.

Es ist deshalb folgerichtig, aber auch arbeitsmarktpolitisch geboten, dass ein immer größerer Teil der Arbeitsnachfrage auf persönliche Dienstleistungen entfällt, die nicht maschinell substituierbar sind. Bei vielen einfachen Dienstleistungen ist dies eine Preisfrage. Das gilt beispielsweise für häusliche Dienste oder Qualität und Service im Einzelhandel. Viele andere Dienste - und zwar gerade die qualifizierten mit wachsender Nachfrage - werden in Deutschland aber überwiegend als öffentliche Güter bereitgestellt, das heißt, sie werden ganz oder überwiegend über Steuern und Sozialabgaben finanziert. Das gilt insbesondere für Bildung, Gesundheit und Altenpflege, die man als die eigentlichen Wachstumsbereiche der Zukunft bezeichnen kann. Diese Dienste der Zukunft bedürfen entweder einer relativ hohen Qualifikation (Bildung, Gesundheit) oder stabiler Persönlichkeitsstrukturen (Altenpflege), sie sind also gerade für die sogenannten Problemgruppen am Arbeitsmarkt, die durch niedrige Qualifikation und/oder Persönlichkeitsdefizite gekennzeichnet sind, wenig geeignet.

Wenn es richtig ist, dass sich die Nachfrage dauerhaft zu vorwiegend öffentlich finanzierten Dienstleistungen verschiebt, dann hat das Folgen für den Staatsanteil am BIP: Er müsste in der Tendenz steigen, oder der staatlich regulierte Anteil müsste sich erhöhen, etwa in Form einer obligatorischen privaten Kranken- oder Pflegeversicherung. Im deutschen Modell jedenfalls scheint es kaum denkbar, die Beschäftigung in Bildung, Gesundheit und Pflege so zu steigern, wie es sowohl aus Gründen des Arbeitsmarktes wie der Nachfragestruktur geboten wäre.

nach oben

Für die alten Industriestaaten scheint das angelsächsisch orientierte Gedankenmodell, nämlich dass eine Wirtschaft umso stärker wächst und umso mehr Beschäftigungsmöglichkeiten bereitstellt, je niedriger der Staatsanteil ist, an konzeptionelle Grenzen zu stoßen. Die hohen Beschäftigungsgrade und gleichzeitig guten Wachstumsraten der skandinavischen Volkswirtschaften sind letztlich auch darauf zurückzuführen, dass dort bei nachhaltig finanzierten hohen Staatsanteilen ein viel größerer Teil der Beschäftigten im öffentlich finanzierten Sektor tätig ist.

05
Mindestsicherung und Marktorganisation

nach oben   nächster

Niemand muss arbeiten, um in Deutschland 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens zu erzielen, dafür sorgt die staatliche Grundsicherung. Das hat Folgen. So ist es rein unter dem Aspekt der Einkommenserzielung nicht rational, seine Arbeitskraft anzubieten und tatsächlich zu arbeiten, solange man damit nur ein Einkommen erzielen kann, das lediglich in der Nähe oder gar unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt. Menschen mit niedriger Produktivität werden deshalb als Nachfrager am Arbeitsmarkt gar nicht in Erscheinung treten, auch wenn sie dem Arbeitsmarkt rein formal zur Verfügung stehen. Und diejenigen, die sich Verdienstmöglichkeiten am informellen Arbeitsmarkt ausrechnen, etwa als gelegentliche Aushilfen oder bei häuslichen Diensten, werden ebenfalls nicht als Nachfrager am regulären Arbeitsmarkt auftreten, solange sie dort kein Nettoeinkommen erzielen können, das fühlbar über 6o Prozent des mittleren Einkommens liegt.

Migranten aus dem Nahen Osten oder der Türkei haben das große Los schon gezogen, wenn sie es ins deutsche System der Grundsicherung schaffen, denn dann verfügen sie - ohne dass ihnen eine Arbeits- oder nennenswerte Integrationsleistung abgefordert wird - über ein Einkommen, das sie in ihrer Heimat schon zu wohlhabenden Bürgern machen würde. Ohne Arbeit verdienen sie in Deutschland zumeist wesentlich mehr als in ihrer Heimat mit sehr harter Arbeit - wenn sie dort überhaupt welche fänden. Auch diese Gruppe tritt auf dem Arbeitsmarkt nicht in Erscheinung.

Auf der anderen Seite bemühen sich die Anbieter von Arbeit, also Unternehmen, Behörden und andere Organisationen, ihre Arbeitsabläufe so zu organisieren, dass sie Menschen mit niedriger Arbeitsproduktivität möglichst gar nicht brauchen, weil diese bei Löhnen auf dem Niveau von mindestens 60 Prozent oder mehr des mittleren Einkommens zu teuer sind. Die Grundsicherung wirkt am Arbeitsmarkt also wie ein impliziter Mindestlohn, ohne dass man diesen extra festlegen müsste.

Diese Zusammenhänge erklären einige Missstände, über die die deutsche Offentlichkeit sich immer wieder erregt. Wieso, wird gefragt, wird nicht mehr Arbeit für niedrige Qualifikationen und Produktivitäten auf dem Arbeitsmarkt angeboten? Die Antwort ist ganz einfach: Der implizite Mindestlohn ist unrentabel hoch. Und warum kommen jedes Jahr ganze Scharen von Osteuropäern zum Spargelstechen, wo wir doch so viele Arbeitslose haben. Wenn die Alternative zum Spargelstechen der Hartz-IV-Bezug ist, erscheint den meisten das Grenzleid einer körperlich anstrengenden Akkordarbeit auf den Feldern einfach zu hoch im Verhältnis zum Mehreinkommen gegenüber der Grundsicherung. Außerdem sind die, die lange ohne Arbeit waren, an andauernde körperliche Anstrengungen weder geistig noch körperlich gewöhnt und geben deshalb leicht auf. Und warum hören wir so viele Klagen über Qualifikations- und Sozialisationsmängel bei Langzeitarbeitslosen? Diese Klagen sind mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten, doch man kann zwei Tendenzen ausmachen: Zum einen führt der kontinuierlich stattfindende Austausch am Arbeitsmarkt zwingend dazu, dass sich im Bereich der Dauerarbeitslosigkeit eine negative Auslese sammelt, weil die Rückkehr ins Arbeitsleben den besseren Kandidaten leichter fällt. Zum anderen verlieren die persönlichen und fachlichen Qualifikationen derjenigen an Wert, die sich mit der Zeit notgedrungen oder freiwillig in der Dauerarbeitslosigkeit einrichten, ohne dem Arbeitsleben vergleichbare Anforderungen zu erfüllen. Noch schlechter steht es um die Qualifikation derjenigen, die nie die Gelegenheit oder den Willen hatten, im Arbeitsleben wirklich Fuß zu fassen.

nach oben

Das garantierte Grundeinkommen in Höhe von 60 Prozent des mittleren Einkommens greift also von zwei Seiten tief in die Organisation des Arbeitsmarktes ein:

- Rational denkende Anbieter von Arbeitskraft verweigern als Bezieher von Grundeinkommen jedwede Arbeit, deren Entgelt nicht einen Mindestabstand vom Grundeinkommen hält, also bei etwa 70 Prozent des mittleren Einkommens liegt.

- Rational denkende Anbieter von Arbeitsplätzen bieten keine Arbeitsplätze an, die beim impliziten Mindestlohn unrentabel sind.

Beides führt dazu, dass ein großer Teil der Menschen am unteren Ende des Erwerbspersonenpotentials quasi administrativ in die Untätigkeit gedrängt wird.

06
Politische Einflussnahme auf den Arbeitsmarkt

nach oben   nächster

Arbeit als Mittel der Sozialisation

Theoretisch wird die Grundsicherung für Arbeitslose nur dann gezahlt, wenn Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme besteht. Praktisch kann die Arbeitsbereitschaft im deutschen Rechtsmittelstaat aber kaum überprüft und ihr Fehlen hinreichend rechtsfest bewiesen und sanktioniert werden. Wer lieber Grundsicherung für Arbeitslose beziehen will statt zu arbeiten, findet immer Wege, dies auch zu tun.

In der Bibel heißt es: »Unser Leben währet siebzig Jahre, und wenn's hoch kommt, so sind's achtzig Jahre, und wenn's köstlich gewesen ist, so ist es Mühe und Arbeit gewesen« (Psalm 90, 10).

Und Aristoteles schrieb: »Das menschliche Gut ist der Tugend gemäße Tätigkeit der Seele, und gibt es mehrere Tugenden: der besten und vollkommensten Tugend gemäße Tätigkeit.« So hoch gestimmt kann es nicht immer und überall zugehen, schon gar nicht bei einfachen Tätigkeiten. Die tägliche Fron kann verdammt geistlos und quälend sein. Die Zitate zeigen aber, dass man nicht aus der puritanischen Arbeitsethik kommen muss, um die zentrale Rolle der Arbeit für das menschliche Leben - und ja, auch für das menschliche Glück - zu würdigen.

Nähert man sich dem Thema von der linken Ecke, etwa mit dem Blickwinkel der Frankfurter Schule, dann geht es um den sozialen Zusammenhang, in dem als »Ergebnis einer kooperativen Beziehung die Selbstverwirklichung eines jeden von der reziproken Wertschätzung aller anderen abhängig« gemacht wird. Das ist exakt das, was dem Hartz-IV-Empfänger fehlt, weil er in den dazu notwendigen Leistungsaustausch nicht eingebunden ist. Die darin liegende implizite Demütigung kann auch durch höhere Einkommensersatzleistungen nicht ausgeglichen werden. Umgekehrt gilt aber: Je höher die Einkommensersatzleistungen sind, umso mehr Menschen werden in den Demütigungskreislauf einbezogen.

nach oben

Aus der Glücksforschung wissen wir, dass der Mensch dazu neigt, die Glück stiftende Wirkung materieller Güter wie auch des passiven Komforts zu überschätzen und die Glück stiftende Wirkung sozialen Austauschs oder produktiver Tätigkeit zu unterschätzen. Er neigt also dazu, das Haben über das Sein zu stellen. Dabei erwächst das Glück, das die materiellen Güter jenseits des absoluten Mangels spenden, weniger aus dem absoluten Versorgungsniveau als aus der durch den Versorgungsgrad ausgedrückten Rangposition gegenüber anderen.

Gerade für schlichtere Menschen ohne ausgeprägten Ehrgeiz oder besondere Fähigkeiten lauert hier eine Falle: Da sie keine Hoffnung hegen, durch bezahlte Arbeit ihre materielle Situation wesentlich zu verbessern, und nicht in der Lage sind zu erfassen, welche immateriellen Segnungen die Arbeit bereithält, nämlich Stolz, Anerkennung, sozialen Austausch, verzichten sie auf die Teilnahme am Arbeitsleben oder lassen nur geringe Anstrengung erkennen bei ihren Bemühungen um Teilnahme. Und damit sitzen sie in der Falle.

Diese wird durch die de facto bedingungslose Grundsicherung komfortabel ausgepolstert, aber das Bedürfnis nach einem Rang in der Gesellschaft bleibt ungestillt. Hier liegt die Ursache für die permanent schlechte Laune und nagende Unzufriedenheit, die über dem gesamten Transferbereich liegt.

Das Reich der Arbeit ist das Reich der Sekundärtugenden: Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Genauigkeit, Ordnungsliebe, Frustrationstoleranz, Ein- und Unterordnung. Ohne diese Eigenschaften funktioniert kein arbeitsteiliger Wertschöpfungsprozess, ja nicht einmal eine effizient arbeitende Putzkolonne. Die Geschichte zeigt, dass der Wohlstand der Nationen in hohem Maße davon abhängt, ob in der Bevölkerung diese Sekundärtugenden vertreten sind und wie sie gefördert, belohnt und weiterentwickelt werden. Thomas Alva Edisons Diktum, Genie sei ein Prozent Inspiration und 99 Prozent Transpiration, macht anschaulich, dass die Sekundärtugenden für jede Art von nachhaltiger Leistung, gerade auch der kreativen Leistung, unerlässlich sind.

nach oben

In der anonymisierten Massengesellschaft ist die Bedeutung der Arbeit für die Sozialisation noch größer, als sie je war. In den steinzeitlichen Horden der Jäger und Sammler, in den abgelegenen Dorfgemeinschaften des frühen 20. Jahrhunderts und bis heute überall dort, wo die industrielle Moderne noch nicht eingezogen ist, waren und sind die sozialen Beziehungen von der Tradition bestimmt und überschaubar, aber auch wenig gestaltbar. Dem Menschen wird mit der Geburt ein Platz in der Gesellschaft zugewiesen, und diesen behält er in der Regel bis zu seinem Tod. Arbeit zu haben oder eben nicht, ist in solchen Zusammenhängen - wie das gesamte Leben überhaupt - ein kollektives Schicksal.

Das hat sich geändert. Wer heute in den aktiven Jahrzehnten von Mitte zwanzig bis Mitte sechzig nicht in die Arbeitsgesellschaft eingegliedert ist - und sei es über die Familie -, der steht außerhalb des realen Lebenszusammenhangs und fühlt sich auch so. Dies ist keine Frage des Geldes: Boris Becker wurde zur traurigen öffentlichen Gestalt, als er die Rolle des Tennis-Champions verlor und keine andere fand. Das gleiche traurige Los teilen die funktionslosen Millionenerben und Nachfahren von Herrscherhäusern. Wehe ihnen, wenn sie keine bürgerliche Rolle finden, dann sind sie unglückliche Außenseiter, mögen sie auch in jeder zweiten Ausgabe des Neuen Blattes abgebildet sein.

07
Bildung und Mindestqualifikation

nach oben   nächster

Ein großer Teil derer, die sich nicht dauerhaft am Arbeitsmarkt etablieren können (oder wollen), ist bereits im System der Bildung und Ausbildung gescheitert, und zwar aus ganz ähnlichen Gründen. Neben einem gewissen intellektuellen Potential sind nämlich die bereits aufgezählten Sekundärtugenden unbedingt vonnöten, wenn man eine Schulkarriere mit Erfolg abschließen will. Wer den Haupt- oder Realschulabschluss nicht schafft, scheitert ja nicht an der Matritzenrechnung, sondern am einfachen Dreisatz oder bestenfalls an den ungleichnamigen Brüchen. Und wer eine Lehre abbricht, dem mangelt es nicht selten an Pünktlichkeit und Sorgfalt sowie an der Fähigkeit, eine stabile Arbeitsleistung zu erbringen; nur selten stolpert er über die intellektuellen Voraussetzungen.

Was in einer durchschnittlich bis zum 18. Lebensjahr laufenden Schullaufbahn versäumt wurde, kann im Arbeitsleben kaum noch aufgeholt werden (vgl. dazu Kapitel 6). Der ehemalige Arbeitsminister Scholz hat das beispielsweise im Sommer 2009 bitter beklagt:

»Jedes Jahr verschwinden Tausende von jugendlichen nach der Schule von unserem Radarschirm. Manche brechen ihre Ausbildung ab und leben von irgendwelchen Gelegenheitsjobs. Andere absolvieren eine Bildungsmaßnahme, tauchen aber in keiner Statistik auf, und wir wissen nichts über sie ... Es nutzt doch nichts, wenn Jugendliche mit 16 Jahren die Schule verlassen, und wir sehen sie dann mit 22 Jahren ohne Ausbildung in einem Jobcenter wieder. Der Start ins Berufsleben ist die zentrale Station auf dem Lebensweg. Da dürfen wir niemanden allein lassen ... Eineinhalb Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren sind ohne Berufsausbildung, 15 Prozent dieser Altersklasse bleiben ohne Berufsabschluss ... Wir müssen handeln. Schnell.«

nach oben

iScholz forderte im Weiteren Verbesserungen in den Schulen und in der Berufsausbildung. Nur eines verschwieg er, nämlich dass derjenige, der nicht viel Ehrgeiz hat, sich all diese Strapazen ersparen kann, weil er ja die Grundsicherung bekommt. Die politisch Verantwortlichen haben ganz offensichtlich nicht einkalkuliert, dass eine wachsende Gruppe von Menschen, gerade auch von jungen Menschen, ein Leben auf Hartz-IV-Niveau zum Ausgangspunkt ihrer Lebensplanung machen könnte und gar keine Veranlassung sieht, Ehrgeiz und Anstrengungsbereitschaft zu entwickeln.

Den naheliegenden Gedanken, den Jugendlichen ein Leben auf Hartz-IV-Niveau zu verweigern, verwarf der Arbeitsminister. Er habe »keine Sanktionen im Blick«, Es ist zu vermuten, dass die betroffenen Jugendlichen über seine Appelle lachen - wenn sie überhaupt Kenntnis von ihnen bekommen. Das ist traurig, denn Scholz hat ja Recht mit seiner Befürchtung, dass ein Jugendlicher, der mit 16 Jahren die Schule verlässt und keine Berufsausbildung durchläuft, in den nächsten fünf Lebensjahrzehnten »immer wieder Kunde des Arbeitsministers sein wird«.

08
Kulturelle Prägung und Erttwicklung der Gesellschaft

nach oben   nächster

»Die wollen ja alle, aber sie hatten die Chance nicht.« Dieser Satz ist für manche richtig und für viele falsch, Im Übrigen ist das mit dem »Wollen« so eine Sache. Als 13-jähriger Schüler wollte ich schon gerne Latein lernen, ich wollte auch jeden Tag eine Seite Vokabeln in der Wortkunde üben, ich tat es nur nicht, trotz vieler Ermahnungen von Eltern und Lehrern. Am Ende blieb ich sitzen, unter anderem mit einer fünf in Latein, die ich zu Recht bekam. Das war mir eine Lehre; ein- für allemal hatte ich begriffen, dass niemand mir die Vokabeln einfach in den Kopf tut. Bei mir hat die Sanktion und die Furcht, es nicht zu schaffen, gewirkt (sie wirkt übrigens bis heute) und die weitere Bildungslaufbahn befördert. Wären meine Eltern bildungsfern und Hartz-IV-Empfänger gewesen, so wäre ich diesen Weg wahrscheinlich auch gegangen, was weiß man schon mit 13 Jahren! Wer keinen Ehrgeiz hat und keine Not fürchtet, der kann kaum motiviert und gar nicht sanktioniert werden.

Unsere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist insoweit aufgebaut auf Illusionen über die menschliche Natur. Zwar ist heute unbestritten, dass der rational handelnde "horno oeconomicus" eine Kunstfigur ist - schon deshalb, weil Rationalität bei oft widersprüchlichen und wechselhaften eigenen Präferenzen schwer zu definieren und bei ungewissen Rahmenbedingungen noch schwerer durchzuhalten ist. Durch die Rationalitätsprämisse wird der Mensch kognitiv überfordert. Auf jeder kognitiven Ebene aber vermag er dem von ihm wahrgenommenen eigenen Nutzen sehr wohl zu folgen. Die Hypothese, dass der Mensch im Zweifel eigennützig handelt, hat stets eine hohe prognostische Kraft.

nach oben

Damit ist die Komplexität des instinktgesteuerten und kulturell vermittelten Verhaltens aber nicht annähernd erklärt. Auf die genetische Prägung des Menschen wird die kulturelle Prägung der Gesellschaft, in der er seine Sozialisation erfährt, aufgesetzt, und die Prägungen durch sein unmittelbares Umfeld treten hinzu. Insofern spielt in der Menschheitsgeschichte neben der genetischen Evolution durch natürliche Selektion die kulturelle Evolution eine Rolle, die Menschen und Gesellschaften in ganz unterschiedliche Richtungen führen kann. Die säkularisierte Industriegesellschaft, in der wir leben, ist nur eine von vielen denkbaren Entwicklungsrichtungen mit zahlreichen Unterformen. Natürlich funktioniert die süditalienische Gesellschaft völlig anders als die Gesellschaft im Schwabenland, und beide sind weit entfernt vom amerikanischen Mittelwesten.

Die jeweils unterschiedliche kulturelle und zivilisatorische Entwicklung führt zu unterschiedlichen Fortpflanzungs- und Überlebensmustern und bringt auch unterschiedliche genetische Ausprägungen hervor. Hier wirken kulturelle Entwicklung und natürliche Selektion aufeinander ein. Dass sich beispielsweise die Hautfarbe an unterschiedliche Selektionsbedingungen bereits in wenigen Generationen anpasst, ist bekannt. Grundsätzlich gilt das auch für körperliche Fähigkeiten, mentale Dispositionen und intellektuelle Eigenschaften. Es ist daher nur natürlich, dass sich Völker und Gesellschaftstypen mit unterschiedlichen kulturellen Traditionen auf die Anforderungen der modernen Industriegesellschaft besser oder schlechter einstellen und ganz unterschiedliche Entwicklungsstände haben.

Der moderne Sozialstaat hat die seit Beginn der Menschheitsgeschichte geltenden Selektionsmechanismen außer Kraft gesetzt, indem er die Sterblichkeit vom materiellen Status weitgehend entkoppelt hat, und das ist gut so. Er hat ferner die Alterssicherung vom Fortpflanzungsverhalten gelöst, was wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Nettoreproduktionsraten vieler moderner Industriegesellschaften weit unter das bestandserhaltende Niveau gesunken sind.

nach oben

Die früheren, eher ständisch orientierten und auf ererbten Privilegien aufbauenden Gesellschaften banden einen großen Teil der Begabten in ihrer jeweiligen Schicht. Je größer die Durchlässigkeit einer Gesellschaft wurde, je »meritokratischer« sie wurde, umso mehr passte sich die soziale Schichtung den Begabungsprofilen an. Die unteren Schichten gaben die Begabteren nach oben ab, und die oberen Schichten die weniger Begabten nach unten. Diese Differenzierung erfolgt umso radikaler, je mehr Chancengleichheit in einer Gesellschaft herrscht - eine Problematik, die grundsätzlich unaufhebbar ist. Die Annahme, Chancengleichheit könne Ungleichheiten aufheben, ist also ein großer Irrtum. In Wirklichkeit wirkt die Chancengleichheit verschärfend in einem bitteren Sinne: In einer wirklich chancengleichen Gesellschaft ist jemand nur noch aus Gründen »unten«, die in seiner Person liegen.

In Deutschland beobachten wir schon seit vielen Jahren die allmähliche Verfestigung und das beständige Wachstum einer weitgehend funktions- und arbeitslosen Unterklasse. Aus den bereits beschriebenen Gründen treibt ein relativ hohes garantiertes Grundeinkommen diese weniger Leistungsstarken in die Nichtbeschäftigung und bindet sie dort. Der moderne Sozialstaat speziell deutscher Prägung tut aber obendrein einiges dafür, dass die weniger Qualifizierten und weniger Tüchtigen tendenziell fruchtbarer sind als die Qualifizierteren und Tüchtigeren: Die materielle Sorge für die Kinder wird ihnen vollständig abgenommen. Für jedes Kind erhalten die Eltern 322 Euro monatlich als vom Staat garantiertes soziales Existenzminimum. Dies ist ein maßgeblicher Grund dafür, dass die Unterschicht deutlich mehr Kinder bekommt als die mittlere und obere Schicht. Für einen großen Teil dieser Kinder ist der Misserfolg mit ihrer Geburt bereits besiegelt: Sie erben gemäß den Mendelschen Gesetzen die intellektuelle Ausstattung ihrer Eltern und werden durch deren Bildungsferne und generelle Grunddisposition benachteiligt (siehe dazu auch Kapitel 6).

Die Probleme einer verfestigten und nicht ausreichend in den produktiven Kreislauf integrierten Unterschicht überlagern sich zudem mit den ungelösten Integrationsproblemen eines großen Teils der Migranten aus der Türkei, Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten. Aber sie sind mit diesen Problemen nicht deckungsgleich

(siehe dazu Kapitel 7).

09
Sollte Arbeitsmarktpolitik verhaltenslenkend wirken?

nach oben   nächster

Wir lesen in der Presse immer wieder von Hartz-IV-Karrieren und -Schicksalen. Eine besonders anschauliche Geschichte, in der die Erfahrungen mit der Hartz-IV-Reform aufgearbeitet werden, erschien im Mai 2009 im Spiegel unter dem Titel »Das Gefühl von Arbeit«. Sie spielt in Gelsenkirchen, wo die Arbeitslosenquote knapp 16 Prozent erreicht. Dirk Sußmann, der stellvertretende Leiter der Gelsenkirchener Arbeitsvermittlung, sagt: »Wenn Sie Arbeit wollen, dann finden Sie hier in 15 Minuten einen Job.« Stolz führt er den neuen Job Point vor und erläutert: »Hier ist ein Ort, wo es wirklich Arbeit gibt.« Über den Monitor laufen währenddessen 427 Arbeitsangebote in Gelsenkirchen und Umgebung.

Carola Goetze, 46 Jahre, ist seit vielen Jahren arbeitslos, ebenso ihr Mann. Das Ehepaar und seine achtjährige Tochter bekommen 1400 Euro im Monat. Carola Goetze hat einen Ein-Euro-Job bei der Essensausgabe der Gelsenkirchener Tafel. Sie war einmal im Job Point mit dem Ergebnis: »Für mich war da nichts dabei.« Während der vergangenen vier Jahre wurden ihr von der Agentur für Arbeit sechs Jobs angeboten, sie wollte keinen davon. Arbeitsvermittler Sußmann sagt, dass in Gelsenkirchen alle 20 Minuten ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werde, die Arbeitslosigkeit sei nicht statisch.

Er verwaltet viele Aktivierungsmöglichkeiten, aber es gelang ihm dennoch nicht, Carola Goetze mit ihren 46 Jahren in reguläre Arbeit zu bringen. Bekämen Carola Goetze und ihre Kleinfamilie nicht monatlich 1400 Euro vom Staat, würde sie wohl längst einer bezahlten Arbeit nachgehen.

Es gibt Millionen Carola Goetzes im System, das zeigt die Untersuchung der Dynamik im SGB (Sozialgesetzbuch, Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende) durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: In den ersten drei Jahren der Grundsicherung gemäß SGB II von 2005 bis 2007 waren 3,15 Millionen Menschen in 1,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften durchgehend von Hartz IV abhängig. Ende 2007 hatten rund 5 Millionen Menschen in rund 3,1 Millionen Bedarfsgemeinschaften mehr als 24 Monate von Hartz IV gelebt, das waren 87 Prozent aller Bezieher von Hartz-IV-Leistungen. In der abstrakten Sprache der Forscher heißt es dazu:

nach oben

»Viele Bedarfsgemeinschaften bleiben dauerhaft auf die Grundsicherung angewiesen. Es gibt einen beträchtlichen Kern an teils verfestigtem Langzeitbezug, teils an wiederholter Bedürftigkeit mit langen Bezugszeiten ... Der Langzeitbezug prägt den Bestand und damit die Ausgaben für die Grundsicherung ... Etwa 18 Prozent der potentiell anspruchsberechtigten Bevölkerung haben bisher die Leistungen zumindest zeitweilig in Anspruch nehmen können und müssen. Das System wirkt weit über Langzeitarbeitslose hinaus und bildet eine Grundsicherung nicht nur für Arbeitssuchende, sondern für einen großen Teil der Bevölkerung im Erwerbsalter und für ihre Kinder. Zurzeit sieht es so aus, dass die Grundsicherung überwiegend von Bedarfsgemeinschaften geprägt wird, die über längere Zeit durchgehend oder wiederholt bedürftig sind. Damit zeichnet sich unter den Leistungsbeziehern eine Gruppe von Haushalten ab, die trotz aller Aktivierungsbemühungen über längere Zeiträume auf die sozialpolitische Funktion der Einkommenssicherung des SGB II angewiesen sind.«

Wenn die staatlichen Forscher zurückhaltend formulieren »über längere Zeiträume«, dann kann man das getrost übersetzen mit »lebenslang«: Millionen grundsätzlich arbeitsfähige Menschen von 30, 40 und 50 Jahren werden dem Staat noch für weitere 30 bis 50 Jahre auf der Tasche liegen, während ihre Fähigkeiten mehr und mehr verkümmern und ihre Sozialisation sich in die falsche Richtung entwickelt. Sie werden Kinder bekommen, und zwar deutlich mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung, sie werden ihre Lebenseinstellung an diese weitergeben und diese damit zu Hartz-IV-Empfängern der Zukunft heranziehen.

nach oben

Es scheint, dass der gewaltige Transferapparat nicht zu stoppen ist. Gutmenschen ringen die Hände, und staatliche Sachbearbeiter schreiben stoisch ihre Bescheide. Es wird noch ein Aktivierungsprogramm und noch ein Aktivierungsprogramm aufgelegt. In Berlin gibt der Senat mittlerweile für 7000 Stellen auf dem sogenannten Zweiten Arbeitsmarkt die absurde Summe von jährlich 170 Millionen Euro aus, was bei 600 000 Menschen, die allein in Berlin von Grundsicherung leben, sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist - abgesehen davon, dass der Zweite Arbeitsmarkt eine teure Sackgasse ohne Perspektive ist.

Was könnte man ändern? Grundsätzlich gibt es drei Wege

1. Man senkt das Niveau der Grundsicherung, um mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen,

2. Man schafft mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme durch veränderte Anrechnungsvorschriften.

3. Erwerbsfähige Menschen unter der gesetzlichen Altersgrenze erhalten Leistungen der Grundsicherung nur noch gegen eine verpflichtende Gegenleistung.

Kontraproduktiv sind alle Bestrebungen, das relative Niveau der Grundsicherung anzuheben, denn davon würden noch weniger Arbeitsanreize ausgehen; die Zahl der sogenannten Aufstocker, also der Menschen, die neben der Arbeit ergänzende Leistungen der Grundsicherung beziehen, würde stark zunehmen; das Lohnabstandsproblem würde sich generell verschärfen.

10
Anreize zur Arbeitsaufnahme

nach oben   nächster

(1) Absenkung des Regelsatzes für Erwerbsfähige

Der fraglos größte Anreiz zur Arbeitsaufnahme läge in einer Absenkung der Grundsicherung. Das wird durch nationale und internationale Untersuchungen empirisch belegt. In den USA ist man diesen Weg mit großer und in Großbritannien immerhin mit einer gewissen Konsequenz gegangen, indem man ein niedriges sowie zeitlich begrenztes Grundsicherungsniveau mit Anreizen zur Arbeitsaufnahme kombiniert hat. Das brachte erhebliche Erfolge, wobei die Transferabsenkung allerdings weitaus wirkungsvoller war als die Verbesserung der Anreize zur Arbeitsaufnahme.

In Kontinentaleuropa sind solche Ansätze weitgehend steckengeblieben, weil sie dem Bestreben entgegenstehen, jedem Menschen unabhängig von seinen Leistungen und eigenen Bemühungen zumindest das sozioökonomische Existenzminimum zu sichern. Für den Arbeitsmarkt sind die Probleme umso größer, je höher die Schwelle der Grundsicherung angesetzt wird.

Der Sachverständigenrat hat 2006 in seinem Vorschlag für ein Kombilohnmodell die Absenkung des Arbeitslosengeldes II für erwerbsfähige Hilfeempfänger um 30 Prozent vorgeschlagen und dazu auch eine Überprüfung in verfassungsrechtlicher Hinsicht veranlasst. Im Übrigen hat er in der Untersuchung der deutschen Kombilohnmodelle und ihrer Misserfolge sehr schön herausgearbeitet, dass ein funktionsfähiges und bezahlbares Modell gar nicht konstruierbar ist, solange man für die erwerbsfähigen Grundsicherungsempfänger am Anspruch auf Grundsicherung ohne Einforderung von Gegenleistungen festhält.

nach oben

Die Forderung des Sachverständigenrats nach Absenkung des Regelsatzes der Grundsicherung für erwerbsfähige Empfänger stieß auf so intensive und weitverbreitete Ablehnung, dass sein Kombilohnmodell nicht die Aufmerksamkeit bekam, die es verdient hätte. Dabei gingen die Sachverständigen längst nicht so weit wie das Ifoinstitut mit der »Aktivierenden Sozialhilfe«. Dieser Vorschlag läuft darauf hinaus, den erwerbsfähigen Empfängern von Grundsicherung diese bis auf die Kosten der Unterkunft ganz zu streichen, für Erwerbsarbeit die Anrechnungsmöglichkeiten deutlich attraktiver zu gestalten und für alle erwerbsfähigen Bezieher von Grundsicherung, die am freien Markt nichts finden, verbindliche Beschäftigungsangebote im kommunalen Bereich zu schaffen. Die Schwäche dieses Modells liegt darin, dass die unterstellte völlige Streichung des Arbeitslosengeldes II für offenbar arbeitsunwillige Erwerbsfähige weit jenseits dessen liegt, was der politische Mainstream billigen würde, und ferner darin, dass die Schaffung ausreichender Arbeitsplätze nur mit Rückgriff auf die Kommunen möglich ist. Das Modell der »Aktivierenden Sozialhilfe« ist so, wie es vorgelegt wurde, utopisch und undurchführbar, aber es ist in seiner konsequenten Radikalität von einer Frische, die sympathisch berührt.

Man muss die Frage erörtern, ob es wirklich richtig sein kann, jedem ohne Gegenleistung ein Grundeinkommen in Höhe von 60 Prozent des mittleren Einkommens zu garantieren. Und warum sollen die arbeitsfähigen Menschen in Bedarfsgemeinschaften nicht einen deutlicheren Anreiz verspüren, sich aktiv um Arbeit zu bemühen? Von der Absenkung bliebe ja die Höhe der Grundsicherung für nicht erwerbsfähige Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften unberührt. Allerdings werfen auch deren Grundsicherungsleistungen Probleme auf, die dringend gelöst werden müssen: Niemand möchte, dass Kinder Mangel leiden, aber es müssen die Fehlanreize beseitigt werden, die darin liegen, dass die Leistungen der Grundsicherung für Kinder den Lebensstandard der Eltern subventionieren können, statt den Kindern zugute zu kommen. Da bietet es sich an, die Geldleistungen für Kinder zu minimieren und die staatlichen Ressourcen lieber in Ganztagsbetreuung, in das staatliche Bildungssystem und in Schulspeisungen zu stecken.

Der Vorschlag des Sachverständigenrats berührt ausschließlich den Regelsatz für Erwerbsfähige, er berührt nicht den Regelsatz der übrigen Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft und auch nicht die Kosten der Unterkunft. Es besteht also keinerlei Gefahr, dass durch die dreißigprozentige Absenkung des Regelsatzes für erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft die Bedarfsgemeinschaft als solche in Not gerät.

11
(2) Mehr materieller Anreiz

nach oben   nächster

Die Aufnahme auch einer einfachen Tätigkeit muss sich stärker lohnen. Das ist gegenwärtig nicht der Fall: Wie die Tabelle 5.2 (Seite 159) zeigt, verbleiben einem Hartz-IV-Empfänger aufgrund der Anrechnungsvorschriften bei einem Stundenlohn von 5 Euro netto noch 1,68 Euro. Anders ausgedrückt: Bei 5 Euro ist die Grenzbelastung 66 Prozent, bei 7,50 Euro ist sie 74 Prozent, bei 10 Euro liegt sie bei 70 Prozent (alleinstehend) beziehungsweise 80 Prozent (verheiratet, zwei Kinder). Dass dies der Schwarzarbeit Vorschub leistet und den Leistungswillen in einer generell wenig leistungsbereiten Gruppe zusätzlich mindert, liegt auf der Hand.

Die Lösung böte ein Modell, das die Amerikaner "negative income tax" genannt haben und das bei uns seit Jahren diskutiert wird. Es wäre recht einfach zu installieren: De facto ist jeder Arbeitnehmer daran gewöhnt, dass die Grenzbelastung seines Einkommens - Lohnsteuer und Sozialversicherung zusammengerechnet - schon bei 1000 Euro Monatslohn 40 Prozent beträgt und bei 1500 Euro Monatslohn 50 Prozent erreicht. Ein Transferbezieher, der eine Arbeit aufnimmt, sollte über alle Einkommensstufen hinweg bis die Verrechnung mit den Transferleistungen abgeschlossen ist, 50 Prozent seines Arbeitslohns behalten können. Erst nach dieser Anrechnungsgrenze würde das normale Sozialabgaben- und Steuerrecht einsetzen. Allerdings sollte der Übergang so gestaltet sein, dass an der Grenzbelastung von 50 Prozent festgehalten wird, nur dann wäre das System wirklich logisch.

Im Sinne eines konsistenten Anreizes zur Arbeitsaufnahme wäre dies ein gutes System, aber ein sehr teures, weil man ja den »normalen« Arbeitnehmer gleichbehandeln müsste. Für viele entstünde ein Anreiz, ihre Erwerbstätigkeit zu reduzieren, weil der Kombilohn lockt. Während jemand mit 1200 Euro brutto im Monat dann keine Grundsicherung mehr bekäme, aber eben auch keine Abgabenbelastung hätte, beträgt die Durchschnittsbelastung eines Arbeitnehmers Mit 1200 Euro Bruttolohn heute (2010) bereits 44 Euro Lohnsteuer und 252 Euro Sozialversicherung, zusammen 296 Euro.

nach oben

Alle Kombilohnmodelle, alle Modelle eines anrechenbaren Grundeinkommens, alle Modelle, die auf einer negativen Einkommensteuer beruhen, haben das Problem, dass die Einkommen bis zu dem Niveau, bei dem der stufenweise Abbau der Transfers abgeschlossen ist, abgabenfrei bleiben müssen. Auch danach sollte die Grenzbelastung 50 Prozent nicht übersteigen. Das führt insbesondere bei der Sozialversicherung zu gigantischen Ausfällen, denn deren Einnahmen werden überwiegend durch die niedrigen und mittleren Einkommen erwirtschaftet.''

Das Anrechnungsproblem entschärft sich zwar in dem Umfang, in dem die Einkommensersatzleistungen für die erwerbsfähigen Transferbezieher abgesenkt werden, dann gerät man allerdings schnell in Konflikt mit dem Grundsatz, dass jedem das sozioökonomische Existenzminimum zusteht.

12
Lohnabstandsgebot und Mindestlohn

nach oben   nächster

Die empirischen Forschungen zu gesetzlichen Mindestlöhnen sind extensiv. Sie kommen weit überwiegend zu dem Ergebnis, dass gesetzliche Mindestlöhne, wenn sie sehr niedrig sind, keinen Einfluss auf die Lohnstruktur haben und dann auch nicht der Beschäftigung schaden. Sind sie so hoch, dass sie Einfluss auf die Lohnstruktur nehmen, schränken sie die Beschäftigungsmöglichkeiten ein. Der Sachverständigenrat weist zu Recht darauf hin, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei den Langzeitarbeitslosen und wenig Qualifizierten eine weitere Aufspreizung der Lohnstruktur erfordert und dass Mindestlöhne, die dies verhindern sollen, dem Ziel, für die Empfänger von Grundsicherung mehr Arbeit zu schaffen, entgegenwirken.

Selbst eine niedrige marktgerechte Entlohnung für einen Vollzeitarbeitnehmer müsste einen Nettolohn erbringen, der einen ausreichend hohen Abstand vom Nettoeinkommen der Grundsicherung hat. Bei einer Grundsicherung von etwa 60 Prozent des mittleren Einkommens ist das nicht der Fall. Deshalb bleibt das Anrechnungsmodell aktuell. Es kann aber nicht darauf hinauslaufen, dass ein Transferempfänger am Ende durch die nur teilweise Anrechnung von Lohneinkommen mehr hätte als ein Lohnbezieher, der nicht gleichzeitig Transferempfänger ist.

Es hat sich noch nicht überall herumgesprochen, dass die Befürchtung, jemand könne durch einen niedrigen Lohn in Armut geraten, seit den Hartz-IV-Reformen und der Einführung der flächendeckenden Grundsicherung unbegründet ist. Wenn das Arbeitseinkommen nicht reicht, bekommt der sogenannte Aufstocker ergänzende Grundsicherung, die ihn in jedem Falle über die Armutsgefährdungsgrenze hebt. Der durch die Reformen ausgelöste erhebliche Beschäftigungszuwachs tritt hinzu. Während das System der Grundsicherung einerseits für den, der keine Arbeit hat, immer noch zu wenig Anreize bietet, sich bezahlte Arbeit zu suchen, stockt es andererseits die Einkommen derer, die zu Niedriglöhnen arbeiten, recht großzügig auf.

Das Problem bleibt der unzureichende Anreiz für jene, die keine Arbeit haben und Grundsicherung beziehen, sich bezahlte Arbeit am ersten Arbeitsmarkt zu suchen. Denkt man intensiver über dieses Problem nach, dann erkennt man, dass es so gut wie unlösbar ist, solange man die Grundsicherung für erwerbfähige Transferbezieher nicht absenkt. Deshalb muss man andere Lösungen finden.

13
Das Workfare-Konzept

nach oben

Nach dem Empfinden der meisten Menschen sollte jemand, der Leistungen der Allgemeinheit in Anspruch nimmt, das ihm Mögliche tun, eine Gegenleistung zu erbringen. Dies lässt sich sogar im Sozialexperiment belegen. In den USA wurde darüber unter dem Slogan "from welfare to work" diskutiert, daher die Kurzform "workfäre". Die Diskussion setzte in den siebziger Jahren ein, als der "Earned Income Tax Credit" (EITC) eingeführt wurde, und lag den Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialhilfe unter Präsident Clinton zugrunde, mit denen einerseits der Bezug von Sozialhilfe beschränkt und zeitlich begrenzt wurde, andererseits die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöht wurden.

Es kann nicht ungerecht sein, alle erwerbsfähigen Empfänger von Grundsicherung zu einer Gegenleistung zu verpflichten. Dabei kann zunächst dahingestellt bleiben, wie produktiv diese Gegenleistung ist und ob sie überhaupt produktiv ist. Entscheidend ist, dass sie ausnahmslos eingefordert wird und die Anforderungen in Bezug auf Pünktlichkeit, Disziplin und Arbeitsbereitschaft dem regulären Arbeitsleben möglichst nahe kommen. Wer seinen Pflichten gar nicht nachkommt oder nur unpünktlich und unzuverlässig, dem würde die Grundsicherung gekürzt oder gestrichen. Dies müsste allerdings konsequent und schnell und nach sehr strengen Maßstäben erfolgen.

Ein solches Modell würde vielerlei gewünschte Wirkungen erzeugen. Es würde zum Beipiel erheblichen Anreiz zur Aufnahme bezahlter, regulärer Arbeit schaffen. Wenn nämlich das »Arbeitsleid«, insbesondere die Disziplinanforderung als Voraussetzung für den Transferbezug, den Anforderungen des regulären Arbeitsmarkts näher kommt, dann wird es attraktiv, sich dort um Arbeit zu bemühen, weil selbst eine Niedriglohnbeschäftigung in Kombination mit dem Transfersystem mehr Geld einbringt als die reine Grundsicherung (siehe Tabelle 5.2, Seite 159). Der Hang zum verhängnisvollen Nichtstun, das die Fähigkeiten verkümmern lässt, würde deutlich vermindert.

nach oben

Ferner würde die Schwarzarbeit durch die Arbeitspflicht erschwert beziehungsweise schon rein zeitlich unmöglich gemacht. Wer Schwarzarbeit dem Transferbezug vorzieht, würde als Leistungsempfänger gestrichen, und das hieße auch, dass er den Anspruch auf die dem Transferempfänger zustehende gesetzliche Krankenversicherung verwirkt. Für Schwarzarbeiter würde es dann ebenfalls attraktiver, sich um eine reguläre Tätigkeit zu bemühen. Der Arbeitszwang würde allmählich große Teile des informellen Arbeitsmarktes austrocknen und so die kaufkräftige Nachfrage am regulären Markt erhöhen, denn für alle Dienste, die bis dahin informell erbracht wurden, bestünde ja weiterhin grundsätzlich eine kaufkräftige Nachfrage, die dann anders befriedigt werden müsste.

All diese wohltätigen Wirkungen werden jedoch nur eintreten, wenn der Arbeitszwang konsequent durchgesetzt wird, wobei die wirksamste Sanktion stets der sofortige Transferentzug ist. Schätzungen für Deutschland gehen davon aus, dass ein konsequentes Workfare-Konzept am regulären Arbeitsmarkt bis zu 1,9 Millionen Arbeitsplätze schaffen würde und dass dauerhaft für nicht marktfähige, aber erwerbsfähige Empfänger von Grundsicherung 500 000 Arbeitsgelegenheiten bereitgestellt werden müssten. Solche Schätzungen sind naturgemäß mit Unsicherheiten behaftet, weshalb ihre Aussagekraft nicht überbewertet werden sollte. Völlig unbestreitbar und durch alle verfügbaren empirischen Erkenntnisse belegt ist dagegen, dass ein effektiv durchgesetzter und mit Transferentzug sanktionierter Arbeitszwang die Zahl derer, die Leistungen beanspruchen, umgehend senkt, und zwar erheblich.

Zudem ist die Durchsetzung dessen, was der Amerikaner "noncouching" nennt, entscheidend für die Aktivierungsfähigkeit der Menschen. Bereits kurze Zeiten der Passivierung führen zu negativen Folgen für die gesamthaften Fähigkeiten der Lebensbewältigung. In der amerikanischen Sozialreform von 1996 war die Gesamtbezugszeit von Sozialhilfe zeitlich befristet und zugleich die Voraussetzung für den Bezug verschärft worden. Das Programm zielte darauf, vor allem alleinerziehende Mütter in Arbeit zu bringen. Die befürchteten Folgen für deren Kinder stellten sich nicht ein, im Gegenteil: Es zeigte sich, dass sich die Kinder der Mütter, die durch eine Kombination aus Druck und Unterstützung in Arbeit gebracht worden waren, besser entwickelten.

nach oben

So unterschiedliche Städte wie Rotterdam, und New York haben auf jeweils eigene Weise vorgeführt, welche Möglichkeiten in einem intelligent angewandten Workfare-Konzept liegen. Man muss es nur wollen und konkrete Lösungen für konkrete Menschen schaffen. Das funktioniert am besten vor Ort. In Deutschland bedürfte es allerdings des radikalen Umdenkens, um in einer Stadt wie Berlin oder Bremen eine Arbeitsmarktpolitik ähnlich der in Rotterdam oder New York zu verwirklichen.

Wie auch immer man sich entscheidet: Es wird sehr schwierig werden, für die erwerbsfähigen Empfänger von Grundsicherung eine ausreichende Zahl von Arbeitsgelegenheiten zu organisieren. Dabei kommt es nicht in erster Linie auf den produktiven Output dieser Arbeitsgelegenheiten an, sondern auf das den Transferempfängern abgeforderte Anforderungsprofil: Wer gar nicht oder unregelmäßig erscheint, wer nicht pünktlich ist, wer eine zumutbare Leistung nicht erbringt, der fällt aus dem Transferbezug heraus. Insbesondere bei Jugendlichen und jüngeren Beziehern von Transferleistungen wird dies Wunder wirken. Auf jeden Fall muss vermieden werden, dass sich jemand unbeaufsichtigt und unbemerkt über Monate und Jahre hinweg mehr und mehr von den Sozialisationsbedingungen des realen Lebens entfernt. Solche Transferkarrieren müssen schwieriger werden und an Zahl abnehmen. Ein-Euro-Jobs sollte es nicht mehr geben. Das Entgelt für die Arbeitsleistung muss die Grundsicherung selber sein und die Konsequenz von Nicht-Arbeit der Leistungsentzug.

In die den Transferempfängern abgeforderte Arbeitsleistung können alle Maßnahmen integriert werden, die deren Marktfähigkeit erhöhen, auch entsprechende Maßnahmen zum Abbau von Wissens- und Qualifikationsmängeln. Dagegen sollten Fortbildung und Umschulung nicht mehr im Mittelpunkt der Ertüchtigungsbemühungen für Empfänger von Grundsicherung stehen. Alle Untersuchungen weisen nämlich darauf hin, dass solche Maßnahmen bei dieser Zielgruppe keine belegbaren nennenswerten Beschäftigungseffekte auslösen. Hier gilt leider das alte Sprichwort: »Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.« Grundlagen, die bis zum Abschluss der Berufsausbildung nicht gelegt wurden, können später nicht mehr erworben werden. Das heißt: Bildung und Ausbildung müssen so strukturiert sein, dass qualifikationsbedingte Arbeitsmarktdefizite gar nicht erst auftreten.

nach oben   nächster 08. Bildung und Gerechtigkeit